30.08.2005
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 2005, V 109/03-13, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 5. Juli 2005, die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Juni 2003 über die Gewerbeausübung in Gastgärten, kundgemacht in der Grazer Zeitung - Amtlicher Teil vom 13. Juni 2003, Stück 24, Nr. 206, als gesetzwidrig aufgehoben.
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