Zollerleichterungen im Reiseverkehr
Vorwort
Art. 1
30.03.1962
Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind seit der Kundmachung BGBl. Nr. 76/1961 folgende Staaten dem Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, BGBl. Nr. 131/1956, beigetreten beziehungsweise haben folgende Staaten
Erklärungen abgegeben:
Staaten: Hinterlegung der
Beitrittsurkunde:
Rumänien (mit Vorbehalt) 26. Jänner 1961
Norwegen 10. Oktober 1961
Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat erklärt, daß die Anwendung dieses Abkommens auf folgende Gebiete erstreckt wird:
1. am 9. Jänner 1961 auf St. Christopher, Nevis und Anguilla,
2. am 15. September 1961 auf Trinidad und Tobago.
Der Vorbehalt Rumäniens hat folgenden Wortlaut:
"Die Rumänische Volksrepublik betrachtet sich an die Bestimmungen des Artikels 21, Absatz 2 und 3 dieses Abkommens nicht gebunden. Die Rumänische Volksrepublik ist der Ansicht, daß Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens einem Schiedsspruch nur dann unterworfen werden können, wenn alle am Streitfalle interessierten Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren zustimmen und nur jene Personen als Schiedsrichter tätig werden, die mit Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten nominiert werden."