Vorwort
31.03.1961
Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind dem Zusatzprotokoll zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr, BGBl. Nr. 131/1956, folgende weitere Staaten beigetreten bzw. haben es ratifiziert:
Staaten: Datum der Hinterlegung der
Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Peru 16. Jänner 1959
Frankreich 24. April 1959
Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken (mit
Vorbehalt) 17. August 1959
Bulgarien
(mit Vorbehalt) 7. Oktober 1959
Philippinen 9. Feber 1960
Polen
(mit Vorbehalt) 16. März 1960
Nepal 21. September 1960
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik hat am 26. März 1959 erklärt, daß die Anwendung dieses Protokolls auf Syrien erstreckt wird.
Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 16. Juni 1959 erklärt, daß die Anwendung dieses Protokolls auf Barbados erstreckt wird.
Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 12. September 1960 erklärt, daß die Anwendung dieses Protokolls auf Britisch Honduras erstreckt wird.
Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat seine zu Artikel 2 dieses Protokolls erklärten Vorbehalte (BGBl. Nr. 131/1956) am 4. März 1959 zurückgezogen.
Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 11. November 1960 erklärt, daß die Anwendung dieses Protokolls auf Hong-Kong erstreckt wird.
Der Vorbehalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bezieht sich auf Artikel 15 dieses Abkommens und hat folgenden Wortlaut:
Im Hinblick darauf, daß Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung dieses Zusatzprotokolls einem Schiedsspruch unterworfen werden können, erklärt die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, daß eine Meinungsverschiedenheit nur dann einem Schiedsspruch unterworfen werden darf, wenn alle am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren zustimmen und nur jene Personen als Schiedsrichter tätig werden, die mit Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten nominiert werden.
Der Vorbehalt Bulgariens hat folgenden Wortlaut:
Bulgarien erachtet sich hinsichtlich der Bestimmungen über Schiedssprüche des Artikels 15 Absatz 2 und 3 als nicht gebunden.
Der Vorbehalt Polens hat folgenden Wortlauf:
Ungeachtet des Artikels 15 dieses Zusatzprotokolls darf eine Meinungsverschiedenheit einem Schiedsspruch nur mit Zustimmung aller beteiligten Vertragsstaaten unterworfen werden, deren Zustimmung auch zur Nominierung eines oder mehrerer Schiedsrichter notwendig ist.
