VfGH-Ausspruch, dass § 15 Abs. 4 Z 3 Studienförderungsgesetz 1992 verfassungswidrig war

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2005, G 105/04-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. April 2005, zu Recht erkannt:

„§ 15 Abs. 4 Z 3 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), BGBl. Nr. 305/1992, in der Fassung BGBl. Nr. I 76/2000, war verfassungswidrig.“