BundesrechtKundmachungenVfGH-Ausspruch, dass § 76 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 verfassungswidrig war und § 76 Abs. 5 letzter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 aufgehoben wird

VfGH-Ausspruch, dass § 76 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 verfassungswidrig war und § 76 Abs. 5 letzter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 aufgehoben wird

In Kraft seit 31. Dezember 2004
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