Bundesrecht Kundmachungen VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, gesetzwidrig war

VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, gesetzwidrig war

In Kraft seit 14. Mai 2004

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Vorwort

Art. 1

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 2004, G 124/03, V 86/03-10, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 19. April 2004, ausgesprochen, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. Nr. 850/1994 idF BGBl. II Nr. 19/1999, vom 1. Juli 1997, dem Tag des In-Kraft-Tretens des Art. I Z 18.1. im 2. Abschnitt des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1997, bis zum Wieder-in-Kraft-Treten des § 359b Abs. 1 Z 2 GewO 1994 idF der Wiederverlautbarung BGBl. Nr. 194/1994 gesetzwidrig war.