Schiffahrt - Freiheit des Durchgangsverkehrs u. Regime d. schiffbaren Wasserwege

21.06.1967

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Nepal am 22. August 1966 dem Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs (BGBl. Nr. 429/1924, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 97/1957) beigetreten.

Ferner haben Rwanda und Malta am 10. Feber 1965 bzw. am 13. Mai 1966 erklärt, sich an das vorangeführte Übereinkommen und Statut gebunden zu erachten, dessen Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war.

Malta hat am 13. Mai 1966 eine gleichlautende Erklärung hinsichtlich des Übereinkommens und Statuts über das Regime der schiffbaren Wasserwege von internationaler Bedeutung sowie hinsichtlich des Zusatzprotokolls hiezu (BGBl. Nr. 429/1924, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 394/1933) abgegeben.