VfGH-Aufhebung Satzung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

06.02.2002

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. November 2001, V 85/01-7, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 27. November 2001, ausgesprochen, dass die Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beschlossen am 1. Dezember 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. VII/2000, als gesetzwidrig aufgehoben wird und diese Aufhebung mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft tritt.