Bundesrecht Kundmachungen VfGH-Ausspruch, dass die Satzung der Vorsorgeeinrichtung und die Beitragsordnung für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gesetzwidrig waren

VfGH-Ausspruch, dass die Satzung der Vorsorgeeinrichtung und die Beitragsordnung für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gesetzwidrig waren

In Kraft seit 08. August 2001

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Vorwort

Art. 1

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 2001,

V 32-39/01-10, ausgesprochen, dass

1. die Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beschlossen am 14. April 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. 2/2000, und

2. die Beitragsordnung für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beschlossen vom Kammertag am 14. April 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. 2/2000,

gesetzwidrig waren.