Art. 1 — VfGH-Ausspruch, dass § 13 des Regionalradiogesetzes verfassungswidrig war

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 2000, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Juli 2000, ausgesprochen, dass § 13 des Bundesgesetzes, mit dem Regelungen über regionalen und lokalen Hörfunk erlassen werden (Regionalradiogesetz - RRG), BGBl. Nr. 506/1993, sowohl in der Fassung BGBl. I Nr. 41/1997 als auch in der Fassung BGBl. I Nr. 2/1999 verfassungswidrig war.