Einheitliches Scheckgesetz, Internationales Scheckprivatrecht, Verhältnis Stempelgesetze zum Scheckrecht

21.04.2000

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen finden auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas die nachstehend angeführten Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung:

Abkommen über das einheitliche Scheckgesetz (BGBl. Nr. 47/1959 idF BGBl. Nr. 246/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 178/1997).

Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Scheckprivatrechts (BGBl. Nr. 47/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 456/1986).

Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheckrecht (BGBl. Nr. 47/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 456/1986).