Art. 1 — Ausrüstungsgegenstände, Teile von Kraftfahrzeugen - Genehmigung

31.05.1986

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 38/1976) hinterlegt:

Datum der Hinterlegung

Staaten: der Beitrittsurkunde:

Dänemark 21. Oktober 1976

Finnland 19. Juli 1976

Polen 12. Jänner 1979

Portugal 29. Jänner 1980

Rumänien 23. Dezember 1976

Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer

Beitrittsurkunde Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

DÄNEMARK:

Erklärung: Dänemark erklärt gemäß Art. 1 Abs. 6 des obgenannten Übereinkommens, daß es nicht beabsichtigt, die Regelungen Nr. 6, 9, 10, 13, 15, 24, 30, 32, 33, 34 und 35, die dem Übereinkommen angeschlossen sind, anzuwenden und daß das Übereinkommen auch nicht auf die Färöer-Inseln Anwendung findet.

POLEN:

Vorbehalt: Die Volksrepublik Polen fühlt sich an die Bestimmungen

des Art. 10 des Übereinkommens nicht gebunden.

Erklärung: Die Volksrepublik Polen erklärt gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, geschehen zu Genf am 20. März 1958, daß sie sich an keine Regelungen, die dem obgenannten Übereinkommen angeschlossen sind, gebunden fühlt.

RUMÄNIEN:

Vorbehalt: Die Sozialistische Republik Rumänien erklärt gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Genfer Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, daß sie sich durch

Artikel 10 des Übereinkommens nicht gebunden betrachtet.

In einem Begleitschreiben zu der Beitrittsurkunde gab die Regierung Rumäniens die folgenden Erklärungen ab: