BundesrechtKundmachungenÜbereinkommen über vertragliche Schuldverhältnisse

Übereinkommen über vertragliche Schuldverhältnisse

In Kraft seit 05. Mai 1999
Up-to-date

Art. 1

05.05.1999

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. III Nr. 166/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 206/1998) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der

Ratifikationsurkunde:

Finnland 22. Jänner 1999

Spanien 22. Jänner 1999