BundesrechtKundmachungenÜbereinkommen über vertragliche Schuldverhältnisse

Übereinkommen über vertragliche Schuldverhältnisse

In Kraft seit 04. Dezember 1998
Up-to-date

Art. 1

04.12.1998

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Deutschland am 8. Oktober 1998 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. III Nr. 166/1998) hinterlegt.