BundesrechtKundmachungenBezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen PatentamtesAnl. 1

Anl. 1 

In Kraft seit 07. März 1980
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Anl. 1 — Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamtes
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