BundesrechtKundmachungenVfGH-Ausspruch, dass § 8 Abs. 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer gesetzwidrig war

VfGH-Ausspruch, dass § 8 Abs. 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer gesetzwidrig war

In Kraft seit 10. April 1999
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Art. 1

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Februar 1999, V 127/97-9, der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugestellt am 8. März 1999, ausgesprochen, daß § 8 Abs. 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer, beschlossen in der Vollversammlung am 17. Juni 1994, kundgemacht in der Österreichischen Ärztezeitung Nr. 20 vom 25. Oktober 1994, gesetzwidrig war.