20.05.1995
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 1995, Zl. V 52/94-11, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zugestellt am 2. Mai 1995, § 28 dritter Satz der NÖ Taxi-Betriebsordnung, LGBl. 7001/20-0, als gesetzwidrig aufgehoben.
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