28.01.1992
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 1991, V 407, 408, 410, 411/90-16, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zugestellt am 18. Dezember 1991, die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Juni 1989, LGBl. Nr. 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt Salzburg, als gesetzeswidrig aufgehoben.
Die Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.
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