VfGH-Aufhebung - Genehmigung Islamische Religionsgemeinde

01.09.1988

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Feber 1988, V 11/87-23, dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport zugestellt am 7. Juni 1988, die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 2. Mai 1979, Zl. 9076/7-9 c/79, betreffend Genehmigung zur Errichtung der ersten Wiener Islamischen Religionsgemeinde "und der Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich" als gesetzwidrig aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 1988 in Kraft.