VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Nußdorf-Debant

06.12.1986

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 1986, V 6/86-9, V 7/86-8, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zugestellt am 6. November 1986, die Z 5 im § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Nußdorf-Debant (Bezirk Lienz) vom 19. Mai 1983, mit welcher auf Grund des § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben.