Art. 3 § 12 Strafrechtliche Bestimmungen. — VerbotsG

(1) Ein Strafverfahren ist nicht einzuleiten:

1. wegen des Verbrechens nach § 8 des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945;

2. wegen des Verbrechens nach § 10 Abs. 1, § 11 und § 12 des Verbotsgesetzes 1947 (I. Hauptstück, Abschnitt I, Z 7 bis 9 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947);

3. wegen des Verbrechens nach § 20 Abs. 5 des Verbotsgesetzes 1947 (I. Hauptstück, Abschnitt I, Z 16a des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947);

(Anm.: Z 4 bis 6 betrifft nicht das Verbotsgesetz)

(Anm.: Abs. 2 betrifft Einstellung von Verfahren)