…im Kosovo in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem einem österreichischen Kontingent im jeweiligen Einsatzraum zugewiesenen Auftrag stehe und daher nicht unter die Maßnahmen des §1 KSE-BVG subsumiert werden könne. Die in Rede stehende Auslandsdienstreise sei daher im Rahmen eines Dienstreiseauftrages anzuordnen, wobei die Reisegebührenvorschrift 1955 anzuwenden sei. Der Dienstreiseauftrag sei auch…

…im Kosovo in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem einem österreichischen Kontingent im jeweiligen Einsatzraum zugewiesenen Auftrag stehe und daher nicht unter die Maßnahmen des §1 KSE-BVG subsumiert werden könne. Die in Rede stehende Auslandsdienstreise sei daher im Rahmen eines Dienstreiseauftrages anzuordnen, wobei die Reisegebührenvorschrift 1955 anzuwenden sei. Der Dienstreiseauftrag sei auch…

§ 3 

…2a den Dienstgrad Chefinspektor c) für die Verwendungsgruppe E 2b den Dienstgrad Gruppeninspektor (2) Den Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E1, die gemäß § 1 KSE-BVG entsendet werden, kann für die Dauer dieser Verwendung die Berechtigung erteilt werden, einen höheren Dienstgrad bis Generalmajor zu führen, der für die Ausübung einer Funktion…

§ 152 Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen für den Militärischen Dienst

…die vorgesehene Verwendung der Militärperson von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Landesverteidigung durch Verordnung festzulegen. (7) Militärpersonen, die gemäß § 1 Z 1 KSE-BVG in das Ausland entsendet sind, haben für die Dauer dieser Verwendung die ihrer Verwendung entsprechende Verwendungsbezeichnung zu führen. Diese Verwendungsbezeichnungen sind von der Bundesministerin oder…

§ 145a Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen

…von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Inneres und Bundesministerin oder dem Bundesminister für Justiz jeweils durch Verordnung festzulegen. (4) Exekutivbedienstete, die gemäß § 1 KSE-BVG entsendet sind und in einer Funktion verwendet werden, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung die Führung einer höheren Verwendungsbezeichnung erfordert, können für…

Anl. 1/12 

… 12.12 eine zweijährige Dienstleistung als Berufsmilitärperson der Verwendungsgruppe M BO 2. Definitivstellungserfordernisse: 12.19. a) Die Teilnahme an Auslandseinsätzen nach § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG in der Dauer von mindestens sechs Monaten, wobei sich dieser Zeitraum auf drei Monate verkürzt, wenn für die Dauer ein Einsatzzuschlag gemäß § 7…

…Klägers nicht Folge. Es schloss sich der Rechtsauffassung des Erstgerichts an, wonach befristete Verlängerungen von Dienstverhältnissen im Rahmen der Entsendung des Klägers nach § 1 KSE BVG aufgrund der Sonderregel des § 15 AZHG keiner speziellen Rechtfertigung bedürften. Die in § 15 Abs 2 AZHG normierte Derogation des §…

§ 4 

…1) Für Zwecke nach § 1 können entsendet werden 1. Angehörige des Bundesheeres, 2. Angehörige der Wachkörper des Bundes und 3. andere Personen, wenn sie…

§ 2 

…1) Zu Entsendungen nach § 1 Z 1 lit. a und b ist die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates berufen…

…besteht. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Gemäß 25 Abs. 1 AZHG können Personen, die für eine Entsendung zu einem Einsatz gemäß § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG als Soldaten in Organisationseinheiten des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen ( § 101a GehG ) in Betracht kommen, durch eine freiwillige schriftliche Meldung…