daß der im Haushaltsplan vorgesehene Aufwand für die Fremdenverkehrsförderung maßgeblich ist. Wenn es sich um eine Ermächtigung der Gemeinden im Sinne des § 8 Abs. 5 F-VG 1948 handelt, kommt der in {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 5, § 5 F-VG 1948} enthaltene Vorbehalt zugunsten der Regelung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8…

Landesgesetzgebung die Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben. Derartige Beschlüsse (Verordnungen) der Gemeindevertretung sind - wie sich (auch) aus §5 F-VG 1948 ableiten läßt - von der strengen Gesetzesbindung des Art18 B-VG ausgenommen. Die einschlägigen Landesgesetze müssen (nur) "die wesentlichen Merkmale dieser Abgaben, insbesondere auch ihr zulässiges…

…Auftrag übernommenen Agenden verbunden sind; zum anderen sind die der jeweiligen Gebietskörperschaft zufließenden Einnahmen (zu denen insbesondere, aber keineswegs ausschließlich, Abgaben iS der §§5 ff. F-VG 1948 gehören) relevant. Die in den (auf der Stufe eines einfachen Gesetzes stehenden) Finanzausgleichsgesetzen (so im §10 Abs4 FAG 1989) erwähnte "Finanzkraft" ist bloß einer…

Auftrag übernommenen Agenden verbunden sind; zum anderen sind die der jeweiligen Gebietskörperschaft zufließenden Einnahmen (zu denen insbesondere, aber keineswegs ausschließlich, Abgaben iS der §§5 ff. F-VG 1948 gehören) relevant. Die in den (auf der Stufe eines einfachen Gesetzes stehenden) Finanzausgleichsgesetzen (so im §10 Abs4 FAG 1989) erwähnte "Finanzkraft" ist bloß einer…

…machen, dem rechtsstaatlichen Prinzip zuwiderläuft. Diese Technik dürfte nämlich zur Folge haben, dass der Umfang der Steuerschuld, anders als es Art18 B-VG und §5 F-VG 1948 fordern, sich nicht auf Grund des Gesetzes ergibt, sondern zur Disposition von Kollektivvertragspartnern, von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gar von Vereinen steht, der…

…der Oberösterreichischen Landesregierung auch nicht übersehen werden, dass das freie Beschlussrecht der Gemeinden keine Ausnahme vom Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Erhebung öffentlicher Abgaben gemäß §5 F-VG 1948 ist, sondern dieses Prinzip nur relativiert. Die Gemeinde ist auch bei der Erhebung von Gemeindeabgaben - wie auch in den sonstigen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs - an…

…Sinne des Kompetenztatbestandes "Sozialversicherungswesen" (Art10 Abs1 Z11 B-VG) oder aber um eine "Abgabe" im Sinne des "Abgabenwesens" (Art13 Abs1 B-VG iVm §§5 ff F-VG 1948) handelt, nur davon abhängt, ob die Beitragsleistung den jeweils unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Kriterien entspricht. Wenn daher die angegriffene Neuregelung des DAG eine Änderung der inhaltlichen Kriterien…

Sinne des Kompetenztatbestandes "Sozialversicherungswesen" (Art10 Abs1 Z11 B-VG) oder aber um eine "Abgabe" im Sinne des "Abgabenwesens" (Art13 Abs1 B-VG iVm §§5 ff F-VG 1948) handelt, hängt nur davon ab, ob die Beitragsleistung den jeweils unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Kriterien entspricht. Wenn die Neuregelung des DienstgeberabgabeG - DAG, BGBl I 28/2003, (vgl…

…Bundesregierung entgegnet diesem Bedenken damit, dass die in §2 Abs3 GSpG normierte Kostentragungspflicht als eine Benützungsgebühr und damit als eine öffentliche Abgabe iSd §5 F-VG 1948 – näherhin als eine bundesgesetzlich geregelte ausschließliche Bundesabgabe iSd §6 Abs1 Z1 F-VG 1948 – zu qualifizieren sei. Vor dem Hintergrund der Sonderkompetenzverteilung…