F-AG; die FinanzausgleichsGe 1948 bis 1985 berücksichtigen entgegen dem Gebot des §4 F-VG 1948 nicht die besonderen Belastungen, die den Städten mit eigenem Statut ohne Bundespolizeibehörde (Krems und Waidhofen an der Ybbs) durch die von ihnen zu tragenden Kosten…

…wurde. Damals war die Klage nämlich auf §2 F-VG 1948 gestützt, während die nun vorliegende Klage auf einen anderen Rechtsgrund, nämlich auf §4 F-VG 1948 gegründet wird. Der VfGH wird daher - wie er vorläufig annimmt - über die Klage in der Sache zu entscheiden und dabei die in Betracht kommenden finanzausgleichsrechtlichen…

…nicht entnommen werden: Selbst wenn eine finanzgesetzliche Regelung nicht die Zustimmung der betroffenen Gebietskörperschaften gefunden haben sollte, verstößt dies für sich allein nicht gegen §4 F-VG 1948, sondern bedeutete lediglich, daß die Regelung nicht automatisch eine Richtigkeitsgewähr in sich trägt und daher zusätzlich auf ihre Sachlichkeit zu prüfen ist (so ausdrücklich das…

wird lediglich die Gewährung eines Sonderzuschusses an das Land Kärnten bekämpft, da diese Zuwendung allein an das Land Kärnten unsachlich sei und daher gegen §4 F-VG 1948 verstoße. Die Tiroler Landesregierung geht zulässigerweise davon aus, daß es sich dabei um eine Spezialfrage handelt, die (zumindest zunächst) unabhängig von der allgemeinen Übertragung des…

…Regelung darstellt. Die in §10 Abs4 FAG 1979 vorgenommene Umschreibung des Begriffes der Finanzkraft kann für sich allein nicht an der Norm des §4 F-VG 1948 gemessen werden, wonach die in den §§2 und 3 vorgesehene Regelung in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen Verwaltung zu erfolgen…

…den genannten Gründen ebenfalls unzutreffend. Bezüglich der Planung einer Bundesstraße gilt aus Kompetenzsicht nichts anderes als hinsichtlich der Errichtung. 3. Zum behaupteten Verstoß gegen §4 F-VG 1948 a) Grundsätzliche Erwäqungen 11. Die Wiener Landesregierung vertritt die Rechtsansicht, dass eine Kostenbeteiligung von rund 180 Mio. Euro bei einer angenommenen Beteiligung Wiens in Höhe…

Vervielfältiger. Diese Begünstigung wurde in den folgenden Finanzausgleichsgesetzen beibehalten. §8 Abs3 vorletzter Satz FAG 1989 wird wegen Widerspruchs zu Art7 B-VG und §4 F-VG 1948 aufgehoben. Die Belastungen, die daraus resultieren, daß der Anteil von Einwohnern, die in den ehemals zu Wien gehörenden Gemeinden bloß ihren Zweitwohnsitz haben, relativ hoch…

…beurteilen. Zur Vereinbarkeit finanzausgleichsrechtlicher Regelungen mit dem Gleichheitsgrundsatz wird in diesem Erkenntnis in prinzipieller Hinsicht ausgeführt: "a) . . . Ein - den Art7 B-VG und den §4 F-VG 1948 verletzender - Fehler des Gesetzgebers liegt im gegebenen Zusammenhang demnach nur dann vor, wenn einzelne (nicht das Gesamtsystem berührende) Bestimmungen zueinander in sachlich nicht rechtfertigbarem Widerspruch…

…Anlaß der damals vorliegenden Klage) nicht zu prüfen gewesen, ob im Gesetz - etwa im Finanzausgleichsgesetz (FAG) 1979 oder in dessen Vorgängern - dem Verfassungsauftrag des §4 F-VG 1948 in Ansehung der Statutarstädte ohne Bundespolizeibehörden Rechnung getragen wurde, weil der VfGH bei Entscheidung über die allein auf §2 F-VG 1948 gestützte Klage…

…für die Beibehaltung des bisherigen Getränkesteuerausgleichs kurz skizziert (unter 1.). Daran anschließend wird näher begründet, warum die Bundesregierung die Regelung für im Einklang mit §4 F-VG 1948 erachtet (unter 2.). Schließlich wird näher ausgeführt, dass zumindest die länderweise Verteilung (§9 Abs7 Z5 litb sublit. bc FAG 2008) als verfassungskonform anzusehen ist…

…müssen den sie aus der Besorgung ihrer Aufgaben treffenden Kosten angemessen sein. Dies sieht der hinsichtlich der finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften 'spezielle Gleichheitssatz' des §4 F-VG 1948 vor: 'Die in den §§2 und 3 (F-VG 1948) vorgesehene Regelung hat in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen Verwaltung…

…2 F-VG 1948 eine Differenzierung, wie sie durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel vorgenommen werde, gleichheitswidrig. In den Erläuternden Bemerkungen zum FAG 1979 werde auf §4 F-VG 1948 hingewiesen und ausgeführt, daß demnach die Besteuerungsmöglichkeiten und erzielbaren Steuererträge so auf die an der Verwaltung beteiligten Gruppen von Gebietskörperschaften und auf die einzelnen Glieder…

…abgestuften Bevölkerungsschlüssel weder im Prinzip noch in seiner derzeitigen Ausformung attestiert sei, daß er auch in Zukunft vor dem Art7 B-VG oder dem §4 F-VG 1948 Bestand haben werde. Vielmehr hätten die Partner der kommenden Finanzausgleichsverhandlungen zu überlegen, ob der eingeschlagene Weg einer Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels fortzusetzen sein werde; außerdem…

einen Widerspruch dieser Verteilungsregelungen, die offenbar auf die bisherige konkrete Einnahmensituation bei den einzelnen Gemeinden im Bereich der Anzeigen- und Ankündigungsabgaben Bedacht nehmen, zu §4 F-VG 1948 nicht erkennen. Auch der Umstand, daß durch die (nicht im Verfassungsrang stehenden) Regelungen über die Werbeabgabe insgesamt, das heißt vor allem durch die Herabsetzung des…

im Wege. Er darf einer solchen Berichtigung auch nicht im Wege stehen, da andernfalls das im § 2 und {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 4, § 4 F-VG 1948} festgelegte oberste Ziel, nämlich die Gerechtigkeit des Ausgleiches zwischen den verbundenen Abgabenwirtschaften, gefährdet und verletzt würde. Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindeabgabe. Die Bundes- Finanzverwaltung fungiert…

…eine Neuregelung darstellt. Gegen eine solche Lösung sprechen aber auch folgende Überlegungen: Eine Verteilung nach dem gemeindeweisen Getränkeumsatz widerspricht dem finanzverfassungsrechtlichen Gebot zur Aufgabenorientierung (§4 F-VG 1948). Das wird besonders am Beispiel von Gemeinden mit Einkaufszentren deutlich, die, ohne besondere zusätzliche Aufgaben und Ausgaben, weiterhin außergewöhnlich hohe Ertragsanteile bekämen. Durch eine Anbindung…

5. zwischen den Finanzausgleichspartnern getroffenen Übereinkunft entspricht, hegt der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken, daß durch die genannte Regelung die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Gemeinden iSd §4 F-VG 1948 überschritten werden. Der Begriff "Unterbringungsmöglichkeit für das Kind" in §39 Abs1 AlVG muß im Zusammenhang mit dem Zweck der Regelung gesehen werden, eine Leistung…

Das allgemeine Gleichheitsgebot des Art7 B-VG gilt auch für den Finanzausgleichsgesetzgeber. Es wird für den Bereich des Finanzausgleiches durch §4 F-VG 1948 zum Ausdruck gebracht. Die Bundesverfassung läßt dem Finanzausgleichsgesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum und erteilt ihm nur minimale Handlungsanweisungen, wie die einzelnen finanzausgleichsrechtlichen Regeln inhaltlich zu fassen…

…zum Ausdruck, daß niemandem, auch nicht der klagenden Partei, ein Anspruch darauf zukommt, daß eine Bundespolizeibehörde für einen bestimmten Wirkungsbereich eingerichtet wird. Andererseits bestimmt §4 F-VG 1948, daß die Verteilung der Besteuerungsrechte und der Abgabenerträge, desgleichen aber auch eine etwaige einfachgesetzliche, vom Grundsatz des §2 F-VG 1948 abweichende Regelung der…

Klage war nämlich auf §2 F-VG 1948, die zweite Klage auf §8 FAG 1979 und dessen Vorgängerbestimmungen gegründet (als deren Maßstab §4 F-VG 1948 herangezogen wurde), während die nun vorliegende Klage auf andere Rechtsvorschriften gestützt wird, nämlich auf "alle erdenklichen Bestimmungen der österreichischen Rechtsordnung" (und zwar erkennbar nur soweit…

…Gemeindeertragsanteile maßgebenden Bestimmungen des §8 Abs3 Satz 3 und §10 Abs2 FAG 1979 wegen Verstoßes gegen Art7 Abs1 B-VG und nach §4 F-VG 1948 ergäben sich für die klagende Gemeinde Ertragsanteile, die höher seien als die tatsächlich berechneten und überwiesenen. 1.1.3. Aus Anlaß dieser beiden Rechtsstreite leitete der VfGH…

…geschilderte Sachverhalt wird als richtig anerkannt. In den Rechtsausführungen der klagenden Partei wird als Rechtsgrundlage für den Klagsanspruch nur §2 in Verbindung mit §4 F-VG 1948 ausdrücklich genannt, doch scheint sich aus den Ausführungen auch eine Berufung auf das Schreiben des BMF vom 27. Oktober 1975, GZ 114.600-II/11/75…

…erwähnten Polizeiverwaltungsaufgaben, Agenden, mit denen Statutarstädte mit Bundespolizeibehörden nicht belastet seien. Diese zweite Klage wurde auf §8 FAG 1979 und dessen Vorgängerbestimmungen iVm §4 F-VG 1948 gegründet; die Finanzausgleichsgesetze nähmen auf die erwähnte besondere Belastung von Krems nicht Rücksicht. Der VfGH machte sich diese Bedenken zu eigen, leitete aus Anlaß der…

treffen und dabei vorzusehen, dass die Aufteilung der Kosten im Rahmen einer Vereinbarung nach Art15a B-VG erfolgt. Kein Verstoß gegen das finanzausgleichsrechtliche Sachlichkeitsgebot (§4 F-VG 1948). Im Fall eines Einvernehmens über eine finanzausgleichsrechtliche Regelung Vermutung der Sachlichkeit der in den Verhandlungen erzielten Lösung (vgl VfSlg 12505/1990). Bund und Land Wien…

…Wesen gefährdet". Die Regelungen verstießen daher gegen den Grundgedanken des §2 F-VG 1948. Im Ergebnis macht die beschwerdeführende Gemeinde einen Widerspruch zu §4 F-VG 1948 geltend. b) Nach §2 F-VG 1948 tragen der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der…

bereits VfSlg. 9520/1982). Der Gesetzgeber ist auch nicht gehalten, die Stadtgemeinde Innsbruck als Sonderfall zu behandeln. Innerhalb der zu beachtenden verfassungsrechtlichen Grenzen des §4 F-VG 1948 bestand keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, einen Ausgleich über die Grenzen der politischen Bezirke im allgemeinen oder jene des politischen Bezirkes Innsbruck im besonderen hinaus…

Ausnahmefällen" zu. Der Gesetzgeber hat bei der Prüfung, ob in concreto ein derartiger Ausnahmefall vorliegt, - neben dem (allgemeinen) Sachlichkeitsgebot des Art7 B-VG - den §4 F-VG 1948 zu beachten, wonach die in §2 und §3 F-VG 1948 vorgesehenen Regelungen (Art104 Abs2 dritter Satz B-VG stellt für den Bereich…

gegeben, die sich nicht mehr an einem durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf orientiert, sondern deren verfassungsrechtliche Grenzen sich aus den §2 und §4 F-VG 1948 ergeben. Es ist davon auszugehen, daß §3 Abs2 F-VG 1948 nach wie vor in der durch §21 Abs1 FAG 1967 modifizierten Fassung…

…sein, daß im F-VG 1948 wiederholt auf die gebotene Bedachtnahme hingewiesen wird, daß die Grenzen der Leistungsfähigkeit der beteiligten Gebietskörperschaften nicht überschritten werden (§4 F-VG 1948) und daß eine Verpflichtung zur Erhebung von Abgaben vorgesehen ist, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes oder zur Deckung bestimmter Erfordernisse im Haushalt…

…erlassen. 5. Sollte der Landesgesetzgeber aber doch berufen sein, eine Kostenüberwälzung auf die Gemeinden vorzunehmen, so besteht das Bedenken, daß er das Gebot des §4 F-VG 1948 verletzt hat: a) Der Verfassungsgerichtshof nimmt - wie erwähnt - im Rahmen einer vorläufigen Beurteilung an, daß das O.ö. VerkVerbKostenG ein Landesgesetz mit finanzausgleichsrechtlichem Inhalt ist. Als…

…3. Nach Auffassung der Tiroler Landesregierung wird durch die angefochtene Bestimmung eine unsachliche Aufteilung des Zweckzuschusses des Bundes vorgenommen. Die angefochtene Gesetzesbestimmung verletze daher §4 F-VG 1948. Die Aufteilung von Zweckzuschüssen des Bundes für die Finanzierung von Straßen dürfe keines der betroffenen Länder unsachlich benachteiligen. Die Tiroler Landesregierung weist zunächst darauf hin…

…des vorliegenden Gesetzentwurfes von dieser Judikatur aus. Hinzuzufügen bleibt, daß der Bund jedenfalls dann der gemäß §2 F-VG 1948 "zuständige" - inhaltlich an §4 F-VG 1948 gebundene (vgl. hiezu z.B. VfSlg. 11663/1988; 12505/1990, S 353 ff.; 12667/1991, S 319 f.) - Finanzausgleichsgesetzgeber ist, wenn es sich um Aufwandersätze handelt…

betraut definierbar sind und die sich deshalb von anderen Gemeinden bzw Gruppen von Gemeinden typischerweise durch eine höhere Kostenbelastung unterscheiden, ist der Finanzausgleichsgesetzgeber gemäß §4 F-VG 1948 verhalten, für sie eine Regelung zu treffen. Als eine solche Gruppe von Gebietskörperschaften mit im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften aufgrund der rechtlichen Zuordnung anderen Aufgaben…

…dass die Ausnahme der Gemeinde Wien aus dem Geltungsbereich des §35 Abs6 letzter Satz GebG in der Fassung des AbgÄG 2011 auch gegen §4 F-VG 1948 verstößt, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gemeinde Wien bei den vor Erlassung der angefochtenen Regelung geführten Gesprächen zwischen dem Bund und…

einzuleiten. §6 Abs4 AufenthaltsG (der nicht bloß eine Behördenzuständigkeits-Regel darstellt, sondern auch finanzausgleichsrechtliche Implikationen hat), bewegt sich innerhalb des weiten Rahmens, den §4 F-VG 1948 dem einfachen Gesetzgeber zieht: Alle Städte mit eigenem Statut, darunter auch die klagende Landeshauptstadt Salzburg, hatten zum Zeitpunkt, als sie der Paketlösung betreffend die Paktierung…

zu hindern vermag, kann in einem solchen Fall nicht mehr ohne weiteres von der Vermutung ausgegangen werden, das Finanzausgleichsgesetz stehe in keinem Widerspruch zu §4 F-VG 1948. Den Finanzausgleichspartnern waren zwar die gegen §2 Abs2 Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 sprechenden Bedenken im Jahre 1989 (als das Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG geschaffen wurde) noch nicht…

…noch legten sie einen Rechtsanspruch auf Bedarfszuweisungen fest. Die Vermehrung der Übertragung von Vollziehungsaufgaben in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden habe die Grenze des §4 F-VG 1948 längst überschritten. Bestehe daher seitens der Antragstellerin hinsichtlich der Schulsanierung bzw. der Errichtung eines teilweisen Schulneubaues dringender Handlungsbedarf und würden der Antragstellerin in Ermangelung genau…

…an die Länder (durch Bundesgesetz) nur 'in besonderen Ausnahmefällen' zu. Der Gesetzgeber hat bei der Prüfung, ob in concreto ein derartiger Ausnahmefall vorliegt, insbesondere §4 F-VG 1948 zu beachten, wonach die in den §§2 und 3 F-VG 1948 vorgesehenen Regelungen in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen…

Abgaben noch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen oder Schadenersatz wegen entfallender Getränkesteuereinnahmen vermitteln. Kein Widerspruch der "Getränkesteuer-Ersatzlösung" des BG BGBl I 29/2000 zu §4 F-VG 1948. Da die getroffene Lösung (Einvernehmen zwischen dem Bund und den zur Vertretung der Gemeinden berufenen Verbänden; einvernehmliche Übernahme auch in das FAG 2001; weitgehender Ersatz…

wo die Pflichtaufgabe des Landes einsetzt, die sich aus §18 KAG und §7 SpitalG ergibt. Eine verfassungskonforme, an Art7 B-VG und §4 F-VG 1948 orientierte Auslegung gebietet, §13 SpitalG dahin zu verstehen, daß dem Land der Eintritt in diese Verpflichtung in angemessener Frist möglich ist, verbietet es aber…