§ 4 — F-VG 1948 | GesetzeFinden.at

G44/85—VfGH Rechtssatz

16. Oktober 1985

F-AG; die FinanzausgleichsGe 1948 bis 1985 berücksichtigen entgegen dem Gebot des §4 F-VG 1948 nicht die besonderen Belastungen, die den Städten mit eigenem Statut ohne Bundespolizeibehörde (Krems und Waidhofen an der Ybbs) durch die von ihnen zu tragenden Kosten…

G44/85—VfGH Entscheidung

16. Oktober 1985

…wurde. Damals war die Klage nämlich auf §2 F-VG 1948 gestützt, während die nun vorliegende Klage auf einen anderen Rechtsgrund, nämlich auf §4 F-VG 1948 gegründet wird. Der VfGH wird daher - wie er vorläufig annimmt - über die Klage in der Sache zu entscheiden und dabei die in Betracht kommenden finanzausgleichsrechtlichen…

G481/97—VfGH Entscheidung

04. Dezember 1999

…nicht entnommen werden: Selbst wenn eine finanzgesetzliche Regelung nicht die Zustimmung der betroffenen Gebietskörperschaften gefunden haben sollte, verstößt dies für sich allein nicht gegen §4 F-VG 1948, sondern bedeutete lediglich, daß die Regelung nicht automatisch eine Richtigkeitsgewähr in sich trägt und daher zusätzlich auf ihre Sachlichkeit zu prüfen ist (so ausdrücklich das…

G248/02—VfGH Rechtssatz

13. März 2003

wird lediglich die Gewährung eines Sonderzuschusses an das Land Kärnten bekämpft, da diese Zuwendung allein an das Land Kärnten unsachlich sei und daher gegen §4 F-VG 1948 verstoße. Die Tiroler Landesregierung geht zulässigerweise davon aus, daß es sich dabei um eine Spezialfrage handelt, die (zumindest zunächst) unabhängig von der allgemeinen Übertragung des…

A6/82—VfGH Entscheidung

23. Juni 1984

…Regelung darstellt. Die in §10 Abs4 FAG 1979 vorgenommene Umschreibung des Begriffes der Finanzkraft kann für sich allein nicht an der Norm des §4 F-VG 1948 gemessen werden, wonach die in den §§2 und 3 vorgesehene Regelung in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen Verwaltung zu erfolgen…

G5/07—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2008

…den genannten Gründen ebenfalls unzutreffend. Bezüglich der Planung einer Bundesstraße gilt aus Kompetenzsicht nichts anderes als hinsichtlich der Errichtung. 3. Zum behaupteten Verstoß gegen §4 F-VG 1948 a) Grundsätzliche Erwäqungen 11. Die Wiener Landesregierung vertritt die Rechtsansicht, dass eine Kostenbeteiligung von rund 180 Mio. Euro bei einer angenommenen Beteiligung Wiens in Höhe…

G158/91—VfGH Rechtssatz

27. Juni 1991

Vervielfältiger. Diese Begünstigung wurde in den folgenden Finanzausgleichsgesetzen beibehalten. §8 Abs3 vorletzter Satz FAG 1989 wird wegen Widerspruchs zu Art7 B-VG und §4 F-VG 1948 aufgehoben. Die Belastungen, die daraus resultieren, daß der Anteil von Einwohnern, die in den ehemals zu Wien gehörenden Gemeinden bloß ihren Zweitwohnsitz haben, relativ hoch…

G158/91—VfGH Entscheidung

27. Juni 1991

…beurteilen. Zur Vereinbarkeit finanzausgleichsrechtlicher Regelungen mit dem Gleichheitsgrundsatz wird in diesem Erkenntnis in prinzipieller Hinsicht ausgeführt: "a) . . . Ein - den Art7 B-VG und den §4 F-VG 1948 verletzender - Fehler des Gesetzgebers liegt im gegebenen Zusammenhang demnach nur dann vor, wenn einzelne (nicht das Gesamtsystem berührende) Bestimmungen zueinander in sachlich nicht rechtfertigbarem Widerspruch…

A5/83—VfGH Entscheidung

26. November 1985

…Anlaß der damals vorliegenden Klage) nicht zu prüfen gewesen, ob im Gesetz - etwa im Finanzausgleichsgesetz (FAG) 1979 oder in dessen Vorgängern - dem Verfassungsauftrag des §4 F-VG 1948 in Ansehung der Statutarstädte ohne Bundespolizeibehörden Rechnung getragen wurde, weil der VfGH bei Entscheidung über die allein auf §2 F-VG 1948 gestützte Klage…

G276/09—VfGH Entscheidung

11. März 2010

…für die Beibehaltung des bisherigen Getränkesteuerausgleichs kurz skizziert (unter 1.). Daran anschließend wird näher begründet, warum die Bundesregierung die Regelung für im Einklang mit §4 F-VG 1948 erachtet (unter 2.). Schließlich wird näher ausgeführt, dass zumindest die länderweise Verteilung (§9 Abs7 Z5 litb sublit. bc FAG 2008) als verfassungskonform anzusehen ist…

G66/90—VfGH Entscheidung

12. Oktober 1990

…müssen den sie aus der Besorgung ihrer Aufgaben treffenden Kosten angemessen sein. Dies sieht der hinsichtlich der finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften 'spezielle Gleichheitssatz' des §4 F-VG 1948 vor: 'Die in den §§2 und 3 (F-VG 1948) vorgesehene Regelung hat in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen Verwaltung…

A7/80—VfGH Entscheidung

30. November 1981

…2 F-VG 1948 eine Differenzierung, wie sie durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel vorgenommen werde, gleichheitswidrig. In den Erläuternden Bemerkungen zum FAG 1979 werde auf §4 F-VG 1948 hingewiesen und ausgeführt, daß demnach die Besteuerungsmöglichkeiten und erzielbaren Steuererträge so auf die an der Verwaltung beteiligten Gruppen von Gebietskörperschaften und auf die einzelnen Glieder…

A10/00—VfGH Entscheidung

28. September 2000

…abgestuften Bevölkerungsschlüssel weder im Prinzip noch in seiner derzeitigen Ausformung attestiert sei, daß er auch in Zukunft vor dem Art7 B-VG oder dem §4 F-VG 1948 Bestand haben werde. Vielmehr hätten die Partner der kommenden Finanzausgleichsverhandlungen zu überlegen, ob der eingeschlagene Weg einer Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels fortzusetzen sein werde; außerdem…

A7/01—VfGH Rechtssatz

01. März 2002

einen Widerspruch dieser Verteilungsregelungen, die offenbar auf die bisherige konkrete Einnahmensituation bei den einzelnen Gemeinden im Bereich der Anzeigen- und Ankündigungsabgaben Bedacht nehmen, zu §4 F-VG 1948 nicht erkennen. Auch der Umstand, daß durch die (nicht im Verfassungsrang stehenden) Regelungen über die Werbeabgabe insgesamt, das heißt vor allem durch die Herabsetzung des…

A4/50—VfGH Rechtssatz

20. Juni 1951

im Wege. Er darf einer solchen Berichtigung auch nicht im Wege stehen, da andernfalls das im § 2 und {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 4, § 4 F-VG 1948} festgelegte oberste Ziel, nämlich die Gerechtigkeit des Ausgleiches zwischen den verbundenen Abgabenwirtschaften, gefährdet und verletzt würde. Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindeabgabe. Die Bundes- Finanzverwaltung fungiert…

A4/11—VfGH Entscheidung

30. November 2011

…eine Neuregelung darstellt. Gegen eine solche Lösung sprechen aber auch folgende Überlegungen: Eine Verteilung nach dem gemeindeweisen Getränkeumsatz widerspricht dem finanzverfassungsrechtlichen Gebot zur Aufgabenorientierung (§4 F-VG 1948). Das wird besonders am Beispiel von Gemeinden mit Einkaufszentren deutlich, die, ohne besondere zusätzliche Aufgaben und Ausgaben, weiterhin außergewöhnlich hohe Ertragsanteile bekämen. Durch eine Anbindung…

B2603/96—VfGH Rechtssatz

23. Januar 1997

5. zwischen den Finanzausgleichspartnern getroffenen Übereinkunft entspricht, hegt der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken, daß durch die genannte Regelung die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Gemeinden iSd §4 F-VG 1948 überschritten werden. Der Begriff "Unterbringungsmöglichkeit für das Kind" in §39 Abs1 AlVG muß im Zusammenhang mit dem Zweck der Regelung gesehen werden, eine Leistung…

G66/90—VfGH Rechtssatz

12. Oktober 1990

Das allgemeine Gleichheitsgebot des Art7 B-VG gilt auch für den Finanzausgleichsgesetzgeber. Es wird für den Bereich des Finanzausgleiches durch §4 F-VG 1948 zum Ausdruck gebracht. Die Bundesverfassung läßt dem Finanzausgleichsgesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum und erteilt ihm nur minimale Handlungsanweisungen, wie die einzelnen finanzausgleichsrechtlichen Regeln inhaltlich zu fassen…

A3/81—VfGH Entscheidung

28. September 1982

…zum Ausdruck, daß niemandem, auch nicht der klagenden Partei, ein Anspruch darauf zukommt, daß eine Bundespolizeibehörde für einen bestimmten Wirkungsbereich eingerichtet wird. Andererseits bestimmt §4 F-VG 1948, daß die Verteilung der Besteuerungsrechte und der Abgabenerträge, desgleichen aber auch eine etwaige einfachgesetzliche, vom Grundsatz des §2 F-VG 1948 abweichende Regelung der…

A24/87—VfGH Rechtssatz

16. März 1988

Klage war nämlich auf §2 F-VG 1948, die zweite Klage auf §8 FAG 1979 und dessen Vorgängerbestimmungen gegründet (als deren Maßstab §4 F-VG 1948 herangezogen wurde), während die nun vorliegende Klage auf andere Rechtsvorschriften gestützt wird, nämlich auf "alle erdenklichen Bestimmungen der österreichischen Rechtsordnung" (und zwar erkennbar nur soweit…

A13/87—VfGH Entscheidung

27. November 1987

…Gemeindeertragsanteile maßgebenden Bestimmungen des §8 Abs3 Satz 3 und §10 Abs2 FAG 1979 wegen Verstoßes gegen Art7 Abs1 B-VG und nach §4 F-VG 1948 ergäben sich für die klagende Gemeinde Ertragsanteile, die höher seien als die tatsächlich berechneten und überwiesenen. 1.1.3. Aus Anlaß dieser beiden Rechtsstreite leitete der VfGH…

A2088/90—VfGH Entscheidung

06. März 1991

…geschilderte Sachverhalt wird als richtig anerkannt. In den Rechtsausführungen der klagenden Partei wird als Rechtsgrundlage für den Klagsanspruch nur §2 in Verbindung mit §4 F-VG 1948 ausdrücklich genannt, doch scheint sich aus den Ausführungen auch eine Berufung auf das Schreiben des BMF vom 27. Oktober 1975, GZ 114.600-II/11/75…

A24/87—VfGH Entscheidung

16. März 1988

…erwähnten Polizeiverwaltungsaufgaben, Agenden, mit denen Statutarstädte mit Bundespolizeibehörden nicht belastet seien. Diese zweite Klage wurde auf §8 FAG 1979 und dessen Vorgängerbestimmungen iVm §4 F-VG 1948 gegründet; die Finanzausgleichsgesetze nähmen auf die erwähnte besondere Belastung von Krems nicht Rücksicht. Der VfGH machte sich diese Bedenken zu eigen, leitete aus Anlaß der…

G5/07—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2008

treffen und dabei vorzusehen, dass die Aufteilung der Kosten im Rahmen einer Vereinbarung nach Art15a B-VG erfolgt. Kein Verstoß gegen das finanzausgleichsrechtliche Sachlichkeitsgebot (§4 F-VG 1948). Im Fall eines Einvernehmens über eine finanzausgleichsrechtliche Regelung Vermutung der Sachlichkeit der in den Verhandlungen erzielten Lösung (vgl VfSlg 12505/1990). Bund und Land Wien…

B431/79—VfGH Entscheidung

30. September 1982

…Wesen gefährdet". Die Regelungen verstießen daher gegen den Grundgedanken des §2 F-VG 1948. Im Ergebnis macht die beschwerdeführende Gemeinde einen Widerspruch zu §4 F-VG 1948 geltend. b) Nach §2 F-VG 1948 tragen der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der…

B1452/97—VfGH Rechtssatz

26. Februar 1999

bereits VfSlg. 9520/1982). Der Gesetzgeber ist auch nicht gehalten, die Stadtgemeinde Innsbruck als Sonderfall zu behandeln. Innerhalb der zu beachtenden verfassungsrechtlichen Grenzen des §4 F-VG 1948 bestand keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, einen Ausgleich über die Grenzen der politischen Bezirke im allgemeinen oder jene des politischen Bezirkes Innsbruck im besonderen hinaus…

A2088/90—VfGH Rechtssatz

06. März 1991

Ausnahmefällen" zu. Der Gesetzgeber hat bei der Prüfung, ob in concreto ein derartiger Ausnahmefall vorliegt, - neben dem (allgemeinen) Sachlichkeitsgebot des Art7 B-VG - den §4 F-VG 1948 zu beachten, wonach die in §2 und §3 F-VG 1948 vorgesehenen Regelungen (Art104 Abs2 dritter Satz B-VG stellt für den Bereich…

A5/01—VfGH Rechtssatz

06. Dezember 2001

gegeben, die sich nicht mehr an einem durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf orientiert, sondern deren verfassungsrechtliche Grenzen sich aus den §2 und §4 F-VG 1948 ergeben. Es ist davon auszugehen, daß §3 Abs2 F-VG 1948 nach wie vor in der durch §21 Abs1 FAG 1967 modifizierten Fassung…

V45/85—VfGH Entscheidung

12. Dezember 1985

…sein, daß im F-VG 1948 wiederholt auf die gebotene Bedachtnahme hingewiesen wird, daß die Grenzen der Leistungsfähigkeit der beteiligten Gebietskörperschaften nicht überschritten werden (§4 F-VG 1948) und daß eine Verpflichtung zur Erhebung von Abgaben vorgesehen ist, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes oder zur Deckung bestimmter Erfordernisse im Haushalt…

G17/97—VfGH Entscheidung

09. Dezember 1997

…erlassen. 5. Sollte der Landesgesetzgeber aber doch berufen sein, eine Kostenüberwälzung auf die Gemeinden vorzunehmen, so besteht das Bedenken, daß er das Gebot des §4 F-VG 1948 verletzt hat: a) Der Verfassungsgerichtshof nimmt - wie erwähnt - im Rahmen einer vorläufigen Beurteilung an, daß das O.ö. VerkVerbKostenG ein Landesgesetz mit finanzausgleichsrechtlichem Inhalt ist. Als…

G248/02—VfGH Entscheidung

13. März 2003

…3. Nach Auffassung der Tiroler Landesregierung wird durch die angefochtene Bestimmung eine unsachliche Aufteilung des Zweckzuschusses des Bundes vorgenommen. Die angefochtene Gesetzesbestimmung verletze daher §4 F-VG 1948. Die Aufteilung von Zweckzuschüssen des Bundes für die Finanzierung von Straßen dürfe keines der betroffenen Länder unsachlich benachteiligen. Die Tiroler Landesregierung weist zunächst darauf hin…

KII-1/94—VfGH Entscheidung

09. März 1995

…des vorliegenden Gesetzentwurfes von dieser Judikatur aus. Hinzuzufügen bleibt, daß der Bund jedenfalls dann der gemäß §2 F-VG 1948 "zuständige" - inhaltlich an §4 F-VG 1948 gebundene (vgl. hiezu z.B. VfSlg. 11663/1988; 12505/1990, S 353 ff.; 12667/1991, S 319 f.) - Finanzausgleichsgesetzgeber ist, wenn es sich um Aufwandersätze handelt…

G32/12—VfGH Rechtssatz

11. Dezember 2012

betraut definierbar sind und die sich deshalb von anderen Gemeinden bzw Gruppen von Gemeinden typischerweise durch eine höhere Kostenbelastung unterscheiden, ist der Finanzausgleichsgesetzgeber gemäß §4 F-VG 1948 verhalten, für sie eine Regelung zu treffen. Als eine solche Gruppe von Gebietskörperschaften mit im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften aufgrund der rechtlichen Zuordnung anderen Aufgaben…

G32/12—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2012

…dass die Ausnahme der Gemeinde Wien aus dem Geltungsbereich des §35 Abs6 letzter Satz GebG in der Fassung des AbgÄG 2011 auch gegen §4 F-VG 1948 verstößt, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gemeinde Wien bei den vor Erlassung der angefochtenen Regelung geführten Gesprächen zwischen dem Bund und…

A7/94—VfGH Rechtssatz

20. Juni 1995

einzuleiten. §6 Abs4 AufenthaltsG (der nicht bloß eine Behördenzuständigkeits-Regel darstellt, sondern auch finanzausgleichsrechtliche Implikationen hat), bewegt sich innerhalb des weiten Rahmens, den §4 F-VG 1948 dem einfachen Gesetzgeber zieht: Alle Städte mit eigenem Statut, darunter auch die klagende Landeshauptstadt Salzburg, hatten zum Zeitpunkt, als sie der Paketlösung betreffend die Paktierung…

G296/94—VfGH Rechtssatz

28. September 1995

zu hindern vermag, kann in einem solchen Fall nicht mehr ohne weiteres von der Vermutung ausgegangen werden, das Finanzausgleichsgesetz stehe in keinem Widerspruch zu §4 F-VG 1948. Den Finanzausgleichspartnern waren zwar die gegen §2 Abs2 Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 sprechenden Bedenken im Jahre 1989 (als das Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG geschaffen wurde) noch nicht…

G294/01 ua—VfGH Entscheidung

26. Juni 2002

…noch legten sie einen Rechtsanspruch auf Bedarfszuweisungen fest. Die Vermehrung der Übertragung von Vollziehungsaufgaben in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden habe die Grenze des §4 F-VG 1948 längst überschritten. Bestehe daher seitens der Antragstellerin hinsichtlich der Schulsanierung bzw. der Errichtung eines teilweisen Schulneubaues dringender Handlungsbedarf und würden der Antragstellerin in Ermangelung genau…

A5/93—VfGH Entscheidung

16. März 1994

…an die Länder (durch Bundesgesetz) nur 'in besonderen Ausnahmefällen' zu. Der Gesetzgeber hat bei der Prüfung, ob in concreto ein derartiger Ausnahmefall vorliegt, insbesondere §4 F-VG 1948 zu beachten, wonach die in den §§2 und 3 F-VG 1948 vorgesehenen Regelungen in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen…

A6/01—VfGH Rechtssatz

01. März 2002

Abgaben noch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen oder Schadenersatz wegen entfallender Getränkesteuereinnahmen vermitteln. Kein Widerspruch der "Getränkesteuer-Ersatzlösung" des BG BGBl I 29/2000 zu §4 F-VG 1948. Da die getroffene Lösung (Einvernehmen zwischen dem Bund und den zur Vertretung der Gemeinden berufenen Verbänden; einvernehmliche Übernahme auch in das FAG 2001; weitgehender Ersatz…

A5/88—VfGH Rechtssatz

16. Juni 1989

wo die Pflichtaufgabe des Landes einsetzt, die sich aus §18 KAG und §7 SpitalG ergibt. Eine verfassungskonforme, an Art7 B-VG und §4 F-VG 1948 orientierte Auslegung gebietet, §13 SpitalG dahin zu verstehen, daß dem Land der Eintritt in diese Verpflichtung in angemessener Frist möglich ist, verbietet es aber…

Rückverweise

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G44/85—VfGH Rechtssatz

G44/85—VfGH Entscheidung

G481/97—VfGH Entscheidung

G248/02—VfGH Rechtssatz

A6/82—VfGH Entscheidung

G5/07—VfGH Entscheidung

G158/91—VfGH Rechtssatz

G158/91—VfGH Entscheidung

A5/83—VfGH Entscheidung

G276/09—VfGH Entscheidung

G66/90—VfGH Entscheidung

A7/80—VfGH Entscheidung

A10/00—VfGH Entscheidung

A7/01—VfGH Rechtssatz

A4/50—VfGH Rechtssatz

A4/11—VfGH Entscheidung

B2603/96—VfGH Rechtssatz

G66/90—VfGH Rechtssatz

A3/81—VfGH Entscheidung

A24/87—VfGH Rechtssatz

A13/87—VfGH Entscheidung

A2088/90—VfGH Entscheidung

A24/87—VfGH Entscheidung

G5/07—VfGH Rechtssatz

B431/79—VfGH Entscheidung

B1452/97—VfGH Rechtssatz

A2088/90—VfGH Rechtssatz

A5/01—VfGH Rechtssatz

V45/85—VfGH Entscheidung

G17/97—VfGH Entscheidung

G248/02—VfGH Entscheidung

KII-1/94—VfGH Entscheidung

G32/12—VfGH Rechtssatz

G32/12—VfGH Entscheidung

A7/94—VfGH Rechtssatz

G296/94—VfGH Rechtssatz

G294/01 ua—VfGH Entscheidung

A5/93—VfGH Entscheidung

A6/01—VfGH Rechtssatz

A5/88—VfGH Rechtssatz