§ 131a Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds

…werden kann. Im übrigen besteht auf die Leistungen des Fonds kein Anspruch. (6) Die den Ländern zufließenden Mittel stellen Zweckzuschüsse im Sinne des § 12 F-VG 1948 , BGBl. Nr. 45, dar und sind für die im Abs. 4 lit. a bis c angeführten Aufgaben zu verwenden. Über die Verwendung…

…der Verteilung der Lasten der öffentlichen Verwaltung' dem finanzverfassungsrechtlich angelegten System des Finanzausgleichs fremd sind.' Dies wird im übrigen insbesondere dadurch unterstrichen, daß durch §12 F-VG 1948 der Finanzverfassungsgesetzgeber selbst den einfachen Bundesgesetzgeber zu einer - andernfalls gänzlich systemwidrigen und überflüssigen - generell-abstrakten 'Härteausgleichsregelung' ermächtigt und dadurch dem speziellen Gleichheitsgehalt des §4…

…wird, sind doch die dabei zu berücksichtigenden Verhältnisse der beteiligten Gebietskörperschaften zu unterschiedlich. Es hat deshalb auch der Bundesverfassungsgesetzgeber eine Korrekturmöglichkeit vorgesehen, indem gemäß §12 Abs1 F-VG 1948 Bedarfszuweisungen des Bundes und der Länder an die Gemeinden auch zum Ausgleich von Härten vorgesehen sind, die sich bei der Verteilung von Abgabenertragsanteilen ergeben. Aus…

…gleichzeitigen Erlassung des F-VG 1948 (beide Gesetze wurden vom Nationalrat am 21. Jänner beschlossen) auch der abgestufte Bevölkerungsschlüssel bekannt. In der Regelung des §12 F-VG 1948 kommt insofern eine Bedachtnahme auf den Bestand dieses Verteilungsschlüssels zum Ausdruck, als darin die Möglichkeit der Gewährung von Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von Härten vorgesehen ist…

…der Gemeindeertragsanteile nach dem Aufkommen entstehenden Disparitäten geschaffen, da dadurch deren Bedeutung an der gesamten Gemeindefinanzausgleichsmasse relativiert wird. Auch die Überlegungen des VfGH zu §12 F-VG 1948 in diesem Zusammenhang können nur mit der Einschränkung gelten, daß der Bundesgesetzgeber nicht alle Unterschiede in der Primärmittelverteilung bundesweit ausgleichen muß und daß nicht er…

derselben Gesetzesstelle aufgrund anderer Bedenken nicht entgegen. Bei den Finanzzuweisungen nach §21 FAG 1985 und FAG 1989 handelt es sich um Schlüsselzuweisungen iSd §12 Abs1 F-VG 1948. Zwar lehnt sich der Wortlaut des §21 Abs2 Einleitungssatz FAG an die im §12 Abs1 F-VG 1948 für die Umschreibung des Zieles…

ABGB gestützten Klage einer Stadtgemeinde als Rechtsträger des "allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadt Bludenz" gegen das Land Vorarlberg. Die Gebietskörperschaften haben, wie sich aus §12 Abs1 F-VG 1948 ergibt, Pflichtaufgaben zu erfüllen, sie können aber auch freiwillig Aufgaben übernehmen (vgl. Wenger/Höss, Juristische Grundlagen der Verwaltungsorganisation und Aufgabenverteilung, in: Matzner (Hrsg), Öffentliche Aufgaben…

der im Jahr 1956 entstandene Betriebsabgang gewählt wurde, um die erste Zuschußleistung rascher bewirken zu können. Die Höhe der Zweckzuschüsse wird - wie sich aus § 12 Abs. 2 F-VG 1948 ergibt - durch Gesetz festgesetzt: sie unterliegt daher nicht der freien Disposition des Bundes und der empfangenden anderen Gebietskörperschaft. Es ist ausgeschlossen, daß ein Gesetzesauftrag durch…

…VG 1948 eine Verweisung auf §3 F-VG 1948 enthält, der seinerseits die Zweckzuschüsse zum Gegenstand hat. Somit müssen Regelungen, die sich auf §12 F-VG 1948 stützen, auch an §4 F-VG gemessen werden. Diese Bestimmung stellt ihrerseits nur eine Konkretisierung des Gleichheitsgrundsatzes für das Gebiet des Finanzausgleiches dar (vgl…

Art. 5 Artikel 5

…im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Art. 7 in den Jahren 2008, 2009 und 2010 jährlich einen Zweckzuschuss im Sinn der §§ 12 und 13 F-VG 1948 in der Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dieser Betrag wird wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Burgenland: 437.000,– Euro…

Art. 6 Artikel 6

…und Gemeinden für die Maßnahmen gemäß Art. 3 in den Jahren 2008, 2009 und 2010 jährlich einen Zweckzuschuss im Sinn der §§ 12 und 13 F-VG 1948 in der Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dieser Betrag wird wie folgt auf die Länder aufgeteilt: Burgenland: 83.500,– …

Das Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 ist ein Gesetz mit typisch finanzausgleichsrechtlichem Inhalt, mit dem der Bund den Ländern Zweckzuschüsse gewährt (§3 Abs1, §12 und §13 F-VG 1948). Es ist also ein Teil der seit 1989 geltenden Finanzausgleichsordnung, die nur als Gesamtkomplex gesehen und beurteilt werden kann. Unter dem Begriff "Volkszahl" in §…

…SZ 51/171 Die Mitwirkung der Landesbehörden in Bauangelegenheiten solcher Gemeinden, denen Bedarfszuweisungen des Landes im Sinne des § 12 Abs. 1 F-VG 1948 gewährt werden, zur Sicherstellung einer fachlich und wirtschaftlich einwandfreien Bauausführung ist auch dann, wenn die betreffenden Gemeinden für diese Unterstützung einen - weit unter dem üblichen…

…Gläubiger der begünstigten Gebietskörperschaft geleistet werden (vgl. Ruppe, §2 F-VG, Rz 26). Es erschiene daher inkonsistent, wenn zweckgebundene Zuschüsse des Bundes gemäß §12 Abs2 F-VG 1948 'durch das Finanzausgleichsgesetz oder durch Bundesgesetze [...], welche die Verwaltungsaufgaben regeln, zu deren Lasten die Zuschüsse zu leisten sind' festgesetzt werden, Kostentragungsregeln zu Lasten des Bundes…

Art. 4 Artikel 4

…eins aufgeteilt, wobei etwaige Beiträge von Gemeinden dem Anteil des jeweiligen Landes zugerechnet werden können. Der Zweckzuschuss des Bundes im Sinne der §§ 12 und 13 F-VG 1948 beträgt in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 jeweils maximal 20 Millionen Euro. Dieser ist wie folgt auf die Länder aufzuteilen: 1…

…übrigen Prozeßvoraussetzungen gegeben sind, ist die Klage zulässig. 7. Der Verfassungsgerichtshof hat in der Sache selbst erwogen: 7.1. Die Gebietskörperschaften haben, wie sich aus §12 Abs1 F-VG 1948 ergibt, Pflichtaufgaben zu erfüllen, sie können aber auch freiwillig Aufgaben übernehmen (vgl. Wenger/Höss, Juristische Grundlagen der Verwaltungsorganisation und Aufgabenverteilung, in: Matzner (Hrsg.), Öffentliche Aufgaben…

Land gemäß §3 Abs2 K-SchG den gesetzlichen Schulerhaltern für jede Betreuungsgruppe einer ganztägigen Schulform gewährten Fördermitteln handelt es sich um Zweckzuschüsse iSd §12 Abs2 F-VG 1948, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie durch die empfangende Gebietskörperschaft für einen bestimmten Zweck zu verwenden sind. Ferner ist aus dem Ausnahmecharakter der Beiträge iSd…

§ 153b Förderungsmißbrauch

…Interessen aus öffentlichen Haushalten gewährt wird und für die keine angemessene geldwerte Gegenleistung erbracht wird; ausgenommen sind Zuwendungen mit Sozialleistungscharakter und Zuschüsse nach § 12 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 . Öffentliche Haushalte sind die Haushalte der Gebietskörperschaften sowie anderer Personen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der Kirchen und Religionsgesellschaften.…