§ 6 Versorgungsbezug — BezBegrBVG | GesetzeFinden.at

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§ 6 Versorgungsbezug

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BezBegrBVG

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Auf die Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten und der Waisen sind die §§ 4 und 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Vergleichsberechnung

1. beim überlebenden Ehegatten 60 vH,

2. bei einem Vollwaisen 36 vH,

3. bei einem Halbwaisen 24 vH

des im § 5 Abs. 2 vorgesehenen Betrages zu Grunde zu legen ist.

Rückverweise

§ 6 BezBegrBVG · BezBegrBVG · Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre

§ 6 Versorgungsbezug

…Versorgungsbezug § 6. Auf die Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten und der Waisen sind die §§ 4 und 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Vergleichsberechnung…

8ObA75/04v—OGH Entscheidung

24. September 2004

…Die Klägerin begehrte zuletzt 23.991 EUR brutto (Bezüge April 2002 bis einschließlich November 2002). Die Regelung für Versorgungsbezüge sei in § 6 BezBegrBVG isoliert erfolgt. Der eigene Aktivbezug der Klägerin führe nicht zur Bezügebegrenzung. Die beklagte Partei wendet ein, dass die von der Klägerin zugrunde gelegte Einzelbetrachtung allein…

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