BundesrechtBundesverfassungsgesetzeBundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre§ 6

§ 6 Versorgungsbezug

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§ 6 Versorgungsbezug — BezBegrBVG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 64/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2000

Inkrafttretungsdatum

01. August 1997

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40001631

Zuletzt nach Updates gesucht am

Auf die Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten und der Waisen sind die §§ 4 und 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Vergleichsberechnung

1. beim überlebenden Ehegatten 60 vH,

2. bei einem Vollwaisen 36 vH,

3. bei einem Halbwaisen 24 vH

des im § 5 Abs. 2 vorgesehenen Betrages zu Grunde zu legen ist.

Entscheidungen
1

  • 8ObA75/04v—OGH Entscheidung

    24. September 2004
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 23.991 EUR brutto samt 10,75 % Zinsen aus 2.555,10 EUR seit 15. 4. 2002, 10,75 % Zinsen aus EUR 2.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Vertragsassistentin an der Universität S*****, einem Rechtsträger, der der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt. Auf ihr Dienstverhältnis findet das VBG 1948 idgF Anwendung. Die Höhe des Monatsbezuges der Klägerin aus dieser Tätigkeit betrug zuletzt 2.540,60…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Vorweg ist auf den erstmals im Revisionsverfahren erhobenen Einwand der Beklagten einzugehen, sie sei nicht passiv legitimiert, weil aufgrund des Inkrafttretens…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0119420—OGH Rechtssatz

    24. September 2004·1 Entscheidung

    Bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Aktivbezügen des überlebenden Ehegatten ist § 4 Abs 1 BezBegrBVG nicht (analog) anwendbar.