§ 6 Versorgungsbezug

…Versorgungsbezug § 6. Auf die Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten und der Waisen sind die §§ 4 und 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Vergleichsberechnung…

…Die Klägerin begehrte zuletzt 23.991 EUR brutto (Bezüge April 2002 bis einschließlich November 2002). Die Regelung für Versorgungsbezüge sei in § 6 BezBegrBVG isoliert erfolgt. Der eigene Aktivbezug der Klägerin führe nicht zur Bezügebegrenzung. Die beklagte Partei wendet ein, dass die von der Klägerin zugrunde gelegte Einzelbetrachtung allein…

§ 3 Gemeinsame Bestimmungen

…Ruhebezüge oder Versorgungsbezüge nach bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder oder nach entsprechenden Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften gelten die §§ 4 bis 7 BezBegrBVG in der jeweils geltenden Fassung. (4) Personen, die Ansprüche nach diesem Gesetz haben, haben die für die Berechnung und steuerliche Behandlung der Bezüge erforderlichen Daten…