…der Tilgungsfrist kraft Gesetzes eintritt (§ 1 Abs 1 TilgG). Ausnahmen bestehen im Fall einer Begnadigung oder Amnestie (Art 65 Abs 2 lit c und Art 93 B-VG) sowie für ausländische Verurteilungen (§ 7 TilgG). Mit Urteil vom 19.Juni 1996, AZ 6 Bs 292/96, gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Berufung des…

…2 des Disziplinarstatuts (DSt). 2. Gegen den Bescheid der OBDK vom 7. März 1988 wendet sich die vorliegende, von Dr. R D erhobene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter, verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. 3. Die OBDK als…

Tirol Nr. 11/1994, idF LGBl. Nr. 82/1994, (Tir FreilandbautenG), wird als verfassungswidrig aufgehoben. Keine Amnestie oder Abolition iSd Art65 Abs2 litc bzw Art93 B-VG. Der Gleichheitssatz verwehrt es dem Gesetzgeber nicht, in bestimmten Fällen die nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für bereits errichtete Bauwerke vorzusehen, die im Widerspruch zur Flächenwidmung…