Kein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Europäischen Parlamentes kann gleichzeitig einem der beiden anderen Vertretungskörper angehören.
Rückverweise
Hinsichtlich des Urlaubes sind öffentliche Angestellte als Abgeordnete zum Landtag in Tir. gleichbehandelt wie Abgeordnete zum Nationalrat bzw. Bundesrat ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 59, Art. 59 Abs. 2 B-VG}) . Sie bedürfen keiner Urlaubsgewährung, sondern sind ex lege beurlaubt; allerdings nur während der Sessionen des Landtages (§ 8 Abs. 2 Tir. Landesordnung, LGBl. Nr. 145…
Ausübung eines Mandates im Landtag keines Urlaubes bedurften und damit den öffentlichen Bediensteten gleichgestellt wurden, die ein Mandat im Nationalrat oder im Bundesrat ausgeübt haben (Art. 59 Abs. 2 B-VG) in keiner Hinsicht als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen. Der Inhalt des Art. 95 Abs. 5 B-VG erschöpft sich in der Sicherstellung, daß den öffentlichen Bediensteten…
