§ 4 Rechtswirkungen der Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage

…Herausgabe bzw. Kundmachung der – bei mehrfacher Wiederverlautbarung der zeitlich letzten – Wiederverlautbarung folgenden Tag (§ 6 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947; Art. 49a Abs. 3 B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 350/1981, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 659/1996 in der Fassung der Kundmachung BGBl. I…

§ 3 Bundesgesetzblatt I

…des Nationalrates (Art. 49 Abs. 1 B-VG); 2. der gemeinsamen Kundmachungen des Bundeskanzlers und der zuständigen Bundesminister über die Wiederverlautbarung eines Bundesgesetzes (Art. 49a Abs. 1 B-VG); 3. der Kundmachungen des Bundeskanzlers über die Aufhebung eines Bundesgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass ein Bundesgesetz verfassungswidrig war, einschließlich…

§ 5 Bundesgesetzblatt III

…der Erklärungen des Beitritts zu solchen Staatsverträgen; 2. der gemeinsamen Kundmachungen des Bundeskanzlers und der zuständigen Bundesminister über die Wiederverlautbarung eines im Bundesgesetzblatt kundgemachten Staatsvertrages (Art. 49a Abs. 1 B-VG); 3. der Kundmachungen der Bundesregierung oder der zuständigen Bundesminister über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit und der Kundmachungen des Bundeskanzlers über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines…

…gewinnen läßt und die in Prüfung gezogene Bestimmung des §2a Abs2 BGBlG erst mit dem Budgetbegleitgesetz 2002 - also Jahre nach Inkrafttreten der Art49 und 49a B-VG idF des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 659/1996 - erlassen worden ist. 3.4. §2a Abs2 BGBlG steht aber auch in Widerspruch zum rechtsstaatlichen Prinzip. Die Bundesregierung hat dazu vorgebracht…

…eines Großhandelsmarktes. Sie begehrt in zwei Anträgen die Aufhebung der Z46 des §376 der als Gewerbeordnung 1994 wiederverlautbarten Gewerbeordnung 1973: In einem auf Art139a B-VG gestützten Antrag (V65/98) wegen Überschreitung der Grenzen der erteilten Ermächtigung zur Wiederverlautbarung und in einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag (G128/98) wegen…

daß sein Verhalten an jenen Rechtsvorschriften gemessen wird, die im Bundesgesetzblatt kundgemacht sind. Die Weite der durch §2a Abs2 BGBlG geschaffenen Ermächtigung stellt die bundesverfassungsgesetzlich an die Kundmachung (Art49 Abs1 B-VG) geknüpfte Verbindlichkeit des verlautbarten Gesetzestextes in einer Weise in Frage, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar ist. Der Verfassungsgerichtshof bleibt bei seiner Auffassung, daß dem…

…angesichts des Fehlens einer Übergangsbestimmung - die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bestehende Rechtslage maßgeblich. d) In der gegen diesen Bescheid erhobenen, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde u. a. gerügt, daß die Wiederverlautbarung der Gewerbeordnung, auf die sich der bekämpfte (Ersatz )Bescheid stützt, rechtswidrig sei, da…

die GewO in der wiederverlautbarten Fassung - somit die GewO 1994 - angewendet hat, so konnte sie dies nur unter Außerachtlassung der verfassungsrechtlichen Anordnung des Art49a Abs3 B-VG tun. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist aber eine verfassungswidrige Gesetzesanwendung als denkunmögliche Gesetzesanwendung zu qualifizieren (vgl zB VfSlg 10386/1985, 11501/1987). In…

Kundmachung offen, als die gesamte Kundmachung aufzuheben. Die angefochtene Kundmachung erfolgte auf Grund des §1 WiederverlautbarungsG, BGBl 114/1947. Das WiederverlautbarungsG wurde durch Art49a B-VG ersetzt, eingefügt mit der B-VG-Novelle BGBl 350/1981. Gemäß ArtII Abs2 BGBl 350/1981 bleiben bisher auf Grund des WiederverlautbarungsG erfolgte Wiederverlautbarungen unberührt…

…Text der Kundmachung generelle Anordnungen, die dann, wenn sie von einem Verwaltungsorgan erlassen werden, als Verordnung zu qualifizieren wären. Der Bundeskanzler ist nun ein Verwaltungsorgan (vgl. Art19 B-VG), sodass seine generellen Anordnungen daher Verordnungen sind. Auch der Verfassungsgerichtshof ist im Falle von Druckfehlerberichtigungen davon ausgegangen, dass es sich hiebei um Verordnungen handelt, vgl…

…angesichts des Fehlens einer Übergangsbestimmung - die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bestehende Rechtslage maßgeblich. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit sowie eine Rechtsverletzung infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm, nämlich…

…Antrag zulässig. 2. In der Sache 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl. VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat somit ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des…

…Sache Die Anträge sind nicht begründet: 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl. VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat somit ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des…

…dem Tag an, der auf den Herausgabetag des die Wiederverlautbarung enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes folgt. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu einer Wiederverlautbarungsermächtigung dieser Art- anderes gilt für Art49a Abs3 B-VG idF BGBl. Nr. 350/1981, BGBl. Nr. 659/1996 und BGBl. I Nr. 82/1997 (vgl. dazu VfSlg. 14774/1997) - ist nach einer Wiederverlautbarung einerseits…