Art. 34 

…Artikel 34. (1) Im Bundesrat sind die Länder im Verhältnis zur Bürgerzahl im Land gemäß den folgenden Bestimmungen vertreten. (2) Das Land mit der größten Bürgerzahl entsendet…

Art. 35 

…von ihm entsendeten Mitglieder des Bundesrates so lange in Funktion, bis der neue Landtag die Wahl in den Bundesrat vorgenommen hat. (4) Die Bestimmungen der Art. 34 und 35 können nur abgeändert werden, wenn im Bundesrat abgesehen von der für seine Beschlussfassung überhaupt erforderlichen Stimmenmehrheit die Mehrheit der Vertreter von wenigstens vier…

§ 1 Sitz und Stimme im Bundesrat

…Mitglied Sitz und Stimme im Bundesrat. (2) Erlischt während der Gesetzgebungsperiode eines Landtages das Mandat eines Bundesrates, tritt an dessen Stelle das vom Landtag gemäß Art. 34 Abs. 2 B-VG gewählte Ersatzmitglied. (3) Jedem Bundesrat ist für die Dauer der Entsendung durch den Landtag von der Parlamentsdirektion eine amtliche Lichtbildlegitimation auszustellen.…

Länder im Bundesrat ist bereits unmittelbar durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 34, Art. 34 Abs. 2 B-VG} geregelt. Aufgabe des Bundespräsidenten nach Abs. 3 des Art. 34 B-VG ist es lediglich, nach jeder allgemeinen Volkszählung diese durch das B-VG unmittelbar festgelegte zahlenmäßige Vertretung der einzelnen Länder festzustellen und durch eine im Bundesgesetzblatt…

§ 1 Anordnung zur Durchführung von Zählungen

…der Geborenen und Gestorbenen anzunehmen ist, dass Veränderungen in der Wohnbevölkerung seit der letzten Volkszählung Auswirkungen auf die Entsendung von Mitgliedern in den Bundesrat gemäß Art. 34 Abs. 2 B-VG haben. (3) Der zuständige Bundesminister kann durch Verordnung die personenbezogene Vollerhebung der Umgangssprache in der Form der Befragung der Bürger, die zum Stichtag in Österreich…

…zwischen zwei (mehreren) Gemeinden (Orten) wählen kann. Wäre dies der Fall, dann müßte bezweifelt werden, ob der einfache Gesetzgeber die Aufgabenstellung iS der Art26 und 34 B-VG erfüllt hat. Wahlkörper sind durch ihr Gebiet und durch Bürgerzahlen vorausbestimmt. Für beide Größen setzt Art26 Abs2 B-VG Bedingungen fest, die der einfache Gesetzgeber…

…Datenschutzbehörde vom 27. Februar 2024, GZ.: D124.2695/23 (2024-0.118.069), zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In ihrer an die belangte Behörde gerichteten und über Aufforderung verbesserten Datenschutzbeschwerde vom 14. Dezember 2023 behauptete die Beschwerdeführerin eine…

…in dieser Sitzung wurde Dr. Kaufmann angelobt. 1.2.1. Am selben Tag (29. Jänner 1981) beschloß der Bundesrat in seiner 406. Sitzung gemäß Art141 Abs1 litc B-VG, an den VfGH den Antrag zu stellen, Dr. Paul Kaufmann seines Mandates als Mitglied des Bundesrates für verlustig zu erklären. Dieser Antrag wurde vom Vorsitzenden…