§ 24a § 24aWählerevidenz

…Zur Vollziehung der §§ 3, 5, 14, 15 und 17 im Zusammenhang mit der Wählerevidenz haben die Gemeinden, soweit technisch möglich, das zentrale Wählerregister (Art. 26a Abs. 2 B-VG) heranzuziehen.…

§ 4 Zentrales Wählerregister (ZeWaeR)

…des Zentralen Melderegisters verknüpft werden. (3) Jede im ZeWaeR und jede auf Daten des ZeWaeR aufbauende Datenverarbeitung bedarf einer ausdrücklichen bundesgesetzlichen oder in Ausführung von Art. 26a Abs. 2 B VG erlassenen ausdrücklichen landesgesetzlichen Grundlage. Alle Zugriffe auf das ZeWaeR und auf die auf das ZeWaeR aufbauenden Datenverarbeitungen sind zu protokollieren. Protokolldaten über tatsächlich durchgeführte Verarbeitungsvorgänge…

Verfassung; keine Gesamtänderung der Bundesverfassung. Angesichts des Spannungsverhältnisses der Briefwahl zu den allgemeinen Wahlgrundsätzen, insbesondere zum persönlichen und geheimen Wahlrecht, stellt die in Art26 Abs6 B-VG enthaltene Ermächtigung eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit für die einfachgesetzliche Einführung der Briefwahl dar. Im Hinblick auf den Grundsatz des persönlichen Wahlrechtes stellt sich die verfassungsrechtliche Ermöglichung…

für den Einleitungsantrag iSd §5 VoBeG als gültige Eintragungen iSd des VoBeG gelten und somit beide Formen als Unterstützung des Volksbegehrens iSd Art41 Abs2 B-VG zu werten sind. Eine unterschiedliche Art der Stimmabgabe wäre auch unsachlich, weil eine Unterstützung, unabhängig davon, ob sie im Einleitungsverfahren oder im Eintragungsverfahren erfolgt, auf die Zahl der erforderlichen Unterstützungen angerechnet…

Zulässigkeit der Beschwerde gem Art144 B-VG. Die für die Durchführung der Wahlen zur Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland maßgeblichen Bestimmungen des ArbeiterkammerG 1992 (AKG 1992) idF…

zustellungsbevollmächtigter Vertreter für dieselbe Wahlpartei auf den Landeswahlvorschlägen und dem Bundeswahlvorschlag stellt keine Rechtswidrigkeit dar. Aus der der NRWO immanenten Einteilung der Wahlkreise (Art26 Abs2 B-VG) und den einschlägigen Bestimmungen über die Anforderungen an die Wahlvorschläge ergibt sich nicht, dass eine einzige Person für alle zehn Wahlvorschläge als zustellungsbevollmächtigter Vertreter genannt…

an der Donau am 07.10.07. Keine Präjudizialität der Bestimmungen der Nö GRWO 1994 über die Wahlberechtigung bzw die "Möglichkeit der Mehrfachwohnsitze" im Wahlprüfungsverfahren gem Art141 B-VG; Administrativverfahren betr das Wählerverzeichnis gem §23 bis §26 Nö GRWO 1994 vorgesehen. Besetzung der Wahlbehörden mit "neutralen Personen" bzw mit (stimmberechtigten) Vertretern aller…

Nichtveröffentlichung der Wahlvorschläge nicht in der Person des Wahlwerbers gelegene Gründe ausschlaggebend. Der Umfang des Wahlverfahrens ist im Rahmen eines Verfahrens nach Art141 Abs1 lita B-VG weit zu verstehen und erstreckt sich insbesondere auch auf die der eigentlichen Wahl vorgelagerte Aspekte, etwa die Registrierung von Unterstützungserklärungen und die Einbringung von Wahlvorschlägen…

…Beschwerde (wegen näher bezeichneter Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens), der mit Bescheid der Stadtwahlbehörde vom 23. Oktober 2007 nicht stattgegeben wurde. 3.1. Mit der vorliegenden auf Art141 B-VG gestützten Wahlanfechtung beantragt die Wählergruppe "Gerechtigkeit für Krems", "das gesamte Wahlverfahren der Gemeinderatswahl für die Stadt Krems im Jahre 2007 aufzuheben ALLENFALLS die Bestimmung des…