§ 1 

…Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Ingenieurgesetz 2017 werden folgende Selbstverwaltungskörper (Art. 120a B-VG) zur Besorgung im übertragenen Wirkungsbereich (Art. 120b Abs. 2 B-VG) mit der Durchführung der Zertifizierungsverfahren betraut: 1. Wirtschaftskammer Burgenland 2. Wirtschaftskammer Kärnten 3. Wirtschaftskammer Niederösterreich 4. Wirtschaftskammer Oberösterreich 5. Wirtschaftskammer Salzburg 6. Wirtschaftskammer Steiermark 7…

…weisungsfrei gegenüber dem Staat […] (als zulässige Ausnahme vom sonst gebotenen Weisungszusammenhang mit den obersten Organen der Vollziehung im Sinne der Art19 iVm 20 Abs1 B-VG, vgl. VfSlg 8215/1977)[,] aber unter staatlicher Aufsicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihres Verwaltungshandelns. […] Demokratische Legitimation Zumindest jenes Organ des Selbstverwaltungskörpers muss über eine demokratische - das…

§ 4 Zertifizierungsstellen für technische und gewerbliche Fachrichtungen

…als zuständige Behörde auf Antrag mittels Bescheid zu ermächtigen bzw. diese Aufgabe an Selbstverwaltungskörper (Art. 120a B-VG) zur Besorgung im übertragenen Wirkungsbereich gemäß Art. 120b Abs. 2 B-VG mittels Verordnung zu übertragen (Zertifizierungsstellen). (2) Zertifizierungsstellen müssen über die Eignung zur Erfüllung der ihnen gemäß diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben verfügen und insbesondere die nachstehenden…

…einer gesetzlichen Grundlage hat sich auch durch die B-VG-Novelle 2008 nichts geändert. Satzungen sind immer noch 'im Rahmen der Gesetze' zu erlassen (Artikel 120b B-VG). Nicht nur, dass die Satzung der Vorsorgeeinrichtung in diesem Punkt einer gesetzlichen Grundlage entbehrt, sondern läuft die in Frage stehende Regelung der Hinterbliebenenpension in der…

…umschriebene Tätigkeitsfeld der Ärztekammer dem eigenen Wirkungsbereich dieses Selbstverwaltungskörpers zuzurechnen ist, kann dem ÄrzteG 1998 nicht entnommen werden. Vor dem Hintergrund der an Art118 Abs2 B-VG angelehnten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis VfSlg. 8.215/1977) zum Umfang der Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, wonach ein Selbstverwaltungskörper eigenverantwortlich und weisungsfrei nur solche Angelegenheiten besorgen darf, die im…

…dieser obligatorischen Schlichtungsklausel habe es die Klägerin unterlassen, vor Einbringung der Klage einen derartigen Schlichtungsversuch zu unternehmen. Die Wirtschaftskammer Österreich sei ein Selbstverwaltungskörper, dem in Art 120b B-VG ein das Gesetz ergänzendes Satzungsrecht eingeräumt werde; die Richtlinien seien ein solches Satzungsrecht. Die Klägerin replizierte, die Wirtschaftskammer habe keine Kompetenz, Verordnungen im Hinblick auf…

Abweisung der Anträge, §195f Abs1 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 144/2009 aufzuheben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.08.2020 in Kraft. Art120b Abs2 B-VG ermächtigt, Selbstverwaltungskörpern Aufgaben staatlicher Verwaltung zu übertragen. Die Zulässigkeit einer solchen Übertragung zur Vollziehung in mittelbarer oder unmittelbarer Bundesverwaltung macht das Regelungsregime des Art102 B…

würden. Insbesondere die Formulierung "Schaffung und Führung von verbindlichen Einrichtungen, die der Sicherung und Überwachung der Erfüllung dieser Pflichten dienen", ist im Lichte des Art18 B-VG mangels ausreichender Determinierung verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat es unterlassen, nähere Regelungen darüber zu treffen, über welche rechtlichen Mittel die in §37 Abs1 Z2b RAO…

auf Durchführung der ÖH-Wahl nach den Grundsätzen des freien, gleichen, unmittelbaren, öffentlichen und geheimen Wahlrechts ergibt sich weder aus dem Recht auf Selbstverwaltung (Art120b B-VG) noch aus Art120c B-VG. Die Erstantragstellerin vermag aus Art120c B-VG kein subjektives Recht auf eine bestimmte gesetzliche Regelung ihrer Organkreation abzuleiten. Die angefochtenen…

ist die Anfechtung dieser und des §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 20/2019 zulässig. Zur Anfechtung des ÄrzteG 1998: Art120b Abs2 B-VG ermächtigt dazu, Selbstverwaltungskörpern Aufgaben staatlicher Verwaltung zu übertragen. Dass jedoch die Zulässigkeit einer solchen Übertragung zur Vollziehung in mittelbarer oder unmittelbarer Bundesverwaltung jedenfalls nicht das…

Bgld JagdG 2017 idF LGBl 8/2021. Die Wortfolge "öffentlichen Interessen" in §119 Abs3 Satz 1 Bgld JagdG 2017 genügt den Bestimmtheitserfordernissen des Art18 B-VG. Keine Bedenken gegen §119 Abs3 Sätze 1 und 2 Bgld JagdG 2017: Gemäß §119 Abs3 Bgld JagdG 2017 hat die Aufsichtsbehörde Beschlüsse und…

kommt ihr auch als Selbstverwaltungskörper kein subjektives Recht auf rechtmäßige Entscheidung der OBDK in einem Disziplinarverfahren zu, weshalb es ihr an der Beschwerdelegitimation iSd Art144 B-VG mangelt. Auch aus Art120b Abs1 B-VG ist die Beschwerdelegitimation nicht ableitbar. Keine Regelung der Beschwerdelegitimation in §24 VfGG. Der Zweit- und Drittbeschwerdeführer (Ausschuss…

…November 2009) im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits abgelaufen, weshalb auch diese Bestimmung nicht genehmigt werden könne. 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung im "verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Selbstverwaltung gemäß Art120b B-VG" behauptet wird. Die beschwerdeführende Partei führt aus, dass die…

engen Anfechtungsumfangs. Zur Vereinigung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse: Die Gebietskrankenkassen sind (wie die Betriebskrankenkassen) als Sozialversicherungsträger Körperschaften öffentlichen Rechts und Selbstverwaltungskörper iSd Art120a ff B-VG. Die Art120a ff B-VG garantieren nicht per se die Existenz von Gebietskrankenkassen und verbieten nicht deren Auflösung oder Zusammenlegung. Der VfGH hat in seinem…

…des Verfassungsgerichtshofes: VfSlg. 7945/1976, 9226/1981 ua.). Auch Organe der Selbstverwaltungskörper sind zur Erlassung von Verordnungen nur "auf Grund der Gesetze" iSd Art18 Abs2 B-VG befugt (vgl. VfSlg. 3993/1961, 4886/1964, 13.464/1993, 16.206/2001, 17.476/2005; vgl. explizit ablehnend zum Gedanken eines 'gelockerten Legalitätsprinzipes' für autonome Satzungen bereits VfSlg. 7903…

…auch als Selbstverwaltungskörper kein subjektives Recht auf rechtmäßige Entscheidung der OBDK in einem Disziplinarverfahren zu, weshalb es ihr an der Beschwerdelegitimation im Sinne des Art144 B-VG mangelt (vgl. VfSlg. 14.575/1995). Auch aus Art120b Abs1 B-VG ist eine Beschwerdelegitimation der Erstbeschwerdeführerin im Sinne des Art144 B-VG in einem Disziplinarverfahren nicht ableitbar…

…Besorgung von Aufgaben[,] in denen eine Drittbezogenheit gegeben ist - dh Aufgaben[,] die außerhalb des in der Selbstverwaltung zusammengefassten Personenkreises liegen - betraut werden (übertragener Wirkungsbereich - Artikel 120b Abs2 B-VG). In diesen Fällen liegt die Parallele zu den in VfSlg 18.548/2008 gegebenen Konstellationen auf der Hand. Derartige Verfahren, wie sie in den §§…

im Tatsächlichen beruht, die mit der jeweiligen Angelegenheit zusammenhängen, und dem aus dem Gleichheitssatz erwachsenden Sachlichkeitsgebot genügt sowie mit dem sich aus Art120a und Art120c B-VG ergebenden demokratischen Prinzip vereinbar ist. Nach Auffassung des VfGH gibt es jedoch nicht hinsichtlich sämtlicher der Plenarversammlung in §27 Abs1 RAO zugewiesenen Entscheidungsgegenstände eine…

…Besorgung von Aufgaben durch Bundesbehörden in Unterstellung unter den Landeshauptmann geht, bietet Abs4 die Möglichkeit, eine Bundesbehörde an die Stelle des Landeshauptmannes treten zu lassen (vgl. Raschauer, Art102 B-VG Rz 31 [2001], in: Korinek/Holoubek [Hrsg], Bundesverfassungsrecht). Wenn im Rahmen der nicht in Art102 Abs2 B-VG angeführten Angelegenheiten (Schäffer [aaO, 365] spricht in…

…des Privatrechts, insbesondere das des Vertrages, an die Hand gibt (ohne dass solche Regelungen dadurch zu einer Angelegenheit des "Zivilrechtswesens" iS des Art10 Abs1 Z6 B-VG würden; vgl. VfSlg. 9580/1982, S 416). c) Der Verfassungsgerichtshof hat - wenn auch in Ansehung des Kompetenztatbestandes "Zivilrechtswesen" - in VfSlg. 9580/1982 ausgesprochen, dass, wenn aus "besonderen…

Im Übrigen Hinweis auf Rechtsschutz gegen rechtswidrige Akte der Organe der Selbstverwaltung durch Möglichkeit der Kontrolle durch den VfGH sowie auf das Aufsichtsrecht des Landes (vgl Art120b Abs1 B-VG; §195 ÄrzteG 1998). Keine konträre Interessenlage der von der Festsetzung des Pensionssicherungsbeitrages Betroffenen und der ordentlichen Kammerangehörigen; längerfristige wirtschaftliche Absicherung des Wohlfahrtsfonds im Interesse…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren in ihrem auf Art140 B-VG [richtig wohl auch Art139 B-VG] gestützten Antrag "die §§34 Abs4 bis 7 und 48 Abs2 und 3 HSG 1998, BGBl. I Nr…