Art. 120a Bundes-Verfassungsgesetz

…B. Sonstige Selbstverwaltung Artikel 120a. (1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden gemeinsamen Interesse gelegen und geeignet sind, durch sie gemeinsam besorgt zu…

Art. 22a Bundes-Verfassungsgesetz

…Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die sonstigen Selbstverwaltungskörper (Art. 120a) sind in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nur gegenüber ihren Mitgliedern informationspflichtig. (3) Jedermann hat das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den sonstigen…

§ 1 

…Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Ingenieurgesetz 2017 werden folgende Selbstverwaltungskörper (Art. 120a B-VG) zur Besorgung im übertragenen Wirkungsbereich (Art. 120b Abs. 2 B-VG) mit der Durchführung der Zertifizierungsverfahren betraut: 1. Wirtschaftskammer Burgenland 2. Wirtschaftskammer Kärnten…

…zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden. (2) [...]" 1.3. Die Materialien zur B-VG-Novelle BGBl. I 2/2008 (AB 370 BlgNR 23. GP) führen zu Art120a Abs1 B-VG Folgendes aus: "Art 120a Abs1 stellt die Zulässigkeit der Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern klar. Durch die Wendung 'zusammengefasst werden' wird die obligatorische Mitgliedschaft als Strukturelement zum Ausdruck gebracht und somit…

…weisungsfrei gegenüber dem Staat […] (als zulässige Ausnahme vom sonst gebotenen Weisungszusammenhang mit den obersten Organen der Vollziehung im Sinne der Art19 iVm 20 Abs1 B-VG, vgl. VfSlg 8215/1977)[,] aber unter staatlicher Aufsicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihres Verwaltungshandelns. […] Demokratische Legitimation Zumindest jenes Organ des Selbstverwaltungskörpers muss über eine demokratische - das…

§ 4 Zertifizierungsstellen für technische und gewerbliche Fachrichtungen

…hat geeignete Institutionen zur Durchführung von Zertifizierungsverfahren gemäß § 5 als zuständige Behörde auf Antrag mittels Bescheid zu ermächtigen bzw. diese Aufgabe an Selbstverwaltungskörper (Art. 120a B-VG) zur Besorgung im übertragenen Wirkungsbereich gemäß Art. 120b Abs. 2 B-VG mittels Verordnung zu übertragen (Zertifizierungsstellen). (2) Zertifizierungsstellen müssen über die Eignung…

…gesellschaftlichen Selbstverwaltung“ vor, das grundsätzlich dem Bereich der Privatautonomie zuzuordnen ist ( Rill / Stolzlechner in Kneihs/Lienbacher [Hrsg], Rill Schäffer-Kommentar [6. Lfg, 2010] Art 120a B-VG Rz 15 mwN) und sich nicht von jenem privater Hilfsorganisationen unterscheidet ( Korinek , Wirtschaftliche Selbstverwaltung [1970] 208; Rill / Stolzlechner aaO). Einer gesetzlichen Determinierung iSv Art…

Durch Art120a Abs1 B-VG, eingefügt durch die B-VG-Novelle BGBl I 2/2008, sollte angesichts der Absicht einer bloßen "Klarstellung" (AB 370 BlgNR 23. GP, 5) der Zulässigkeit…

19.05.1954 über die Kammern für Arbeiter und den Österreichischen Arbeiterkammertag, BGBl 105/1954), zu denen der VfGH die Antragslegitimation von Dienstnehmern in Verfahren nach Art140 B VG verneint hat (VfSlg 8485/1979, 12550/1990) - vor, dass auf Antrag des Betroffenen oder der Arbeiterkammer der Bundesminister für Arbeit und Soziales über die Kammerzugehörigkeit…

§437 und §538t bis §538w ASVG idF BGBl I 100/2018 (G141/2019) mangels Betroffenheit in seinen Rechten. Weder die Art120a ff B-VG noch eine sonstige Verfassungsvorschrift räumen dem antragstellenden Verein ein Recht auf Mitwirkung an der Organkreation in der sozialen Selbstverwaltung ein. Auch hat der Gesetzgeber dem…

Ärzteliste betreffenden Bestimmungen vom VwGH in seinen Verfahren auch nicht denkmöglich anzuwenden. Den in der Rechtsprechung des VfGH entwickelten - auch nach Inkrafttreten der Art120a ff B-VG mit der Novelle BGBl I 2/2008 weiterhin maßgeblichen - verfassungsrechtlichen Vorgaben (betr die Grenzen zulässiger Selbstverwaltung) werden die Regelungen des Verfahrens über die Eintragung in…

…Besorgung von Aufgaben durch Bundesbehörden in Unterstellung unter den Landeshauptmann geht, bietet Abs4 die Möglichkeit, eine Bundesbehörde an die Stelle des Landeshauptmannes treten zu lassen (vgl. Raschauer, Art102 B-VG Rz 31 [2001], in: Korinek/Holoubek [Hrsg], Bundesverfassungsrecht). Wenn im Rahmen der nicht in Art102 Abs2 B-VG angeführten Angelegenheiten (Schäffer [aaO, 365] spricht in…

engen Anfechtungsumfangs. Zur Vereinigung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse: Die Gebietskrankenkassen sind (wie die Betriebskrankenkassen) als Sozialversicherungsträger Körperschaften öffentlichen Rechts und Selbstverwaltungskörper iSd Art120a ff B-VG. Die Art120a ff B-VG garantieren nicht per se die Existenz von Gebietskrankenkassen und verbieten nicht deren Auflösung oder Zusammenlegung. Der VfGH hat in seinem…

…der nichtterritorialen Selbstverwaltung insbesondere darin seinen Ausdruck, dass die Organe des Selbstverwaltungskörpers aus dem Kreis seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden sind (Art120c Abs1 B-VG; vgl. näher Stolzlechner in: Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill-Schäffer-Kommentar, Bundesverfassungsrecht, Art120c B-VG, Rz 13 ff). Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt der…

…der erwähnten Judikaturlinie, wie sie schon weit vor den hier analysierten Erkenntnissen, nämlich im leading case VfSlg 8215/1977, ausgesprochen wurde, sondern auch aus dem Bundesverfassungsgesetz (Artikel 120a B-VG): Der eigene Wirkungsbereich jedes Selbstverwaltungskörpers umfasst Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der zum Selbstverwaltungskörper zusammengeschlossenen Personen gelegen und geeignet sind, von dieser Gemeinschaft…

im Tatsächlichen beruht, die mit der jeweiligen Angelegenheit zusammenhängen, und dem aus dem Gleichheitssatz erwachsenden Sachlichkeitsgebot genügt sowie mit dem sich aus Art120a und Art120c B-VG ergebenden demokratischen Prinzip vereinbar ist. Nach Auffassung des VfGH gibt es jedoch nicht hinsichtlich sämtlicher der Plenarversammlung in §27 Abs1 RAO zugewiesenen Entscheidungsgegenstände eine…

mangelnder Darlegung der Bedenken gegen die angeführte Gesetzesbestimmung bzw Teile derselben unzulässig. Kein untrennbarer Zusammenhang der angefochtenen Verordnungsbestimmungen mit der im Eventualantrag angefochtenen Gesetzesbestimmung. Art120a B-VG schützt zwar die Einrichtung der Selbstverwaltung als solche, überlässt die Organisation der Selbstverwaltung und die Einrichtung von einzelnen Selbstverwaltungskörpern aber der Gesetzgebung. Diese Bestimmung verleiht…

der Ausstrahlung einer Informationskampagne eines Selbstverwaltungskörpers durch §13 ORF-G nicht in Frage gestellt. Aus den Bestimmungen über die nichtterritoriale Selbstverwaltung (Art120a bis Art120c B-VG) folgt insbesondere nicht, dass die Annahme der Anwendbarkeit des Trennungs- und Erkennbarkeitsgebots iSd §13 Abs3 ORF-G verfassungswidrig ist.…

der Bedenken bzw mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien. Zur Vereinigung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse im Hinblick auf das Sachlichkeitsprinzip (Art7 B-VG, Art2 StGG), die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Selbstverwaltung (Art120a ff B-VG) und die Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG und Art1 des 1. ZPEMRK): Die Gebietskrankenkassen…

Eigentümerbefugnisse verfassungswidrig vorenthalten werden würde. Keine Kompetenzwidrigkeit des §35 Abs7 leg cit. Angelegenheiten der Regulierung von Agrargemeinschaften vom Kompetenztatbestand "Bodenreform" des Art12 Abs1 Z3 B-VG umfasst; ebenso Regelungen über die Modalitäten der Willensbildung innerhalb der Agrargemeinschaft. Kein Widerspruch zu Art120a ff B-VG betr Selbstverwaltungskörper. Agrargemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen…

…Gemeinde […] in diesem Umfang als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen." Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der Agrargemeinschaft, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums, ferner…

überlassen werden, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der zur Selbstverwaltungskörperschaft zusammengefassten Personen gelegen und geeignet sind, durch diese Gemeinschaft besorgt zu werden (mit Judikaturhinweisen; vgl nunmehr Art120a Abs1 B-VG). Erforderlichkeit einer eindeutigen Gruppenbezogenheit der Verwaltungsaufgaben im Hinblick auf die Mitglieder der Selbstverwaltung. Die Kärntner Jägerschaft ist eine dem Aufsichtsrecht der Landesregierung unterstehende Selbstverwaltungskörperschaft. Der…

…K-JG und gegen §81 Abs1a K-JG entstanden. Diese haben ihn veranlasst, diese Vorschriften mit Beschluss vom 9. Oktober 2007 gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen in Prüfung zu ziehen. 4.2. Der Verfassungsgerichtshof hegte vorläufig das Bedenken, dass durch §37 Abs7 litb und §81 Abs1a K…

…nicht in Gewinnabsicht betrieben werden müssen, erfolge eine unsachliche Gleichstellung gemeinnütziger mit gewinnorientierten Unternehmen. Der Verfassungsgerichtshof vermag diese Ansicht nicht zu teilen. 2.1.3. Gemäß Art120a B-VG in der durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I 2/2008 geänderten Fassung können Personen zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden Interesse gelegen und geeignet sind, durch…