§ 12 Verwaltungsakte des Landeshauptmanns

…treffen, in denen der Ablieferungspflicht (§ 10) nicht oder nicht ausreichend entsprochen wird. Im Interesse der Zweckmäßigkeit kann hiezu auch die Bildung von Gemeindeverbänden (Art. 116a Abs. 2 B-VG) festgelegt werden. (2) Der Landeshauptmann, 1. kann durch Verordnung volkswirtschaftlich gerechtfertigte Entgelte für die Einsammlung, die Ablieferung, die Beseitigung und unschädliche Entsorgung der in §…

Art. 116b 

…Landesgesetzgebung hat dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a Abs. 6 sinngemäß.…

§ 1 Mitglieder, Rechtsform und Aufgaben

…1) Die im Abs. 3 genannten Gemeinden bilden einen Gemeindeverband im Sinne des Art. 116a Abs. 2 B-VG. (2) Der Gemeindeverband führt den Namen „Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland“. Er ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und hat seinen Sitz in Eisenstadt. Im folgenden…

…1 Ob 193/01s mwN; RIS-Justiz RS0049882). Richtig ist, dass sowohl eine Gemeinde (nach Art 116 Abs 2 B-VG) als auch ein Gemeindeverband (Art 116a Abs 1 B-VG) Privatrechtsfähigkeit besitzen. Entgegen der Auffassung der Klägerin steht es ihr aber in dem der Hoheitsverwaltung zuzuordnenden Bereich der Müllabfuhr (vgl RIS-Justiz RS0096639; RS0049943; RS0050144…

…zu treffen, in denen der Ablieferungspflicht (§ 10) nicht oder nicht ausreichend entsprochen wird. Im Interesse der Zweckmäßigkeit kann hiezu auch die Bildung von Gemeindeverbänden (Art. 116a Abs. 2 B-VG) festgelegt werden. (2) Der Landeshauptmann, 1. kann durch Verordnung volkswirtschaftlich gerechtfertigte Entgelte für die Einsammlung, die Ablieferung, die Beseitigung und unschädliche Entsorgung der in §…

…Bei Sozialhilfeverbänden im Sinn des § 21 Stmk SozialhilfeG handelt es sich um durch Gesetz aus den Gemeinden eines politischen Bezirks gebildete Gemeindeverbände (vgl Art 116a Abs 2 B-VG). Sie haben als Sozialhilfeträger 40 % der Kosten der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs zu tragen (vgl dazu näher §§ 17, 19 und…

…weil der Einfluss des Bezirkshauptmannes auf die Besorgung der Aufgaben des Gemeindeverbandes nach dem Oö. SHG 1998 nicht „maßgebend“ im Sinne des Art. 116a Abs. 3 B-VG sei (mit Hinweis auf VfSlg 12.189/1989). Auch die Berechnung der Unterhaltsbemessungsgrundlage durch die belangte Behörde sei-mit näherer Begründung-nicht zu beanstanden. 4…

im Hinblick auf den Wortlaut des Art116a Abs3 erster Halbsatz B-VG auch dann, wenn einzelne Aufgaben der Gemeinde einem Gemeindeverband zur Besorgung zugewiesen werden (vgl. etwa Gallent, Die Gemeindeverbände (vor und) nach Art116a B-VG, ÖGZ 1986, 14, und die dort zitierte weitere Literatur). Diese Bezeichnung ist auch sinnvoll; denn auch dann, wenn eine Angelegenheit von einem Gemeindeverband besorgt wird…

Das Tir Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-G vestößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Vorschriften über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (Art116 Abs1 sowie gegen Art118 Abs2 zweiter Satz B-VG). Art116a Abs2 B-VG ermächtigt den Gesetzgeber, "im Interesse der Zweckmäßigkeit" Gemeindeverbände für bestimmte Verwaltungsaufgaben der Gemeinden als Zwangsverbände vorzusehen und einzurichten. Es ist sohin…

an, so wird damit implizit die Anwendung der Verordnung durch das Gericht, damit aber weiter die Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art89 Abs2 und 139 Abs1 B-VG ausgeschlossen. Ungeachtet des Umstandes, daß der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf Art139 Abs3 litc B-VG verhalten ist, Verordnungen auch auf ihre Kundmachung zu überprüfen und…

…Die Beschwerdeführer seien somit durch die Bescheide des Vorstandes nicht in ihren Rechten verletzt worden. 5. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, auf Art144 B VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz…

…Die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Gesetzesbestimmungen sieht sie im Übergriff auf die Zivilrechtskompetenz des Bundes und in Verstößen gegen die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Gemeindeverbände (in Art116a B-VG), nämlich in der Unzulässigkeit der gesetzlichen Bildung von Gemeindeverbänden für die Privatwirtschaftsverwaltung und für einen weitläufigen und nicht ausreichend bestimmten Aufgabenkomplex, im Fehlen von Gründen…

…im Hinblick auf den Wortlaut des Art116a Abs3 erster Halbsatz B-VG auch dann, wenn einzelne Aufgaben der Gemeinde einem Gemeindeverband zur Besorgung zugewiesen werden (vgl. etwa Gallent, Die Gemeindeverbände (vor und) nach Art116a B-VG, ÖGZ 1986, 14, und die dort zitierte weitere Literatur). Diese Bezeichnung ist auch sinnvoll; denn auch dann, wenn eine Angelegenheit von einem Gemeindeverband besorgt wird…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: I. 1. Der Oberste Gerichtshof stellte aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens gem. Art89 Abs3 B-VG den Antrag, gem. Art139 Abs4 B-VG auszusprechen, dass §8 der Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 2. Dezember 1986 über die Einsammlung, Abfuhr…