§ 3 — Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum BVG | GesetzeFinden.at

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§ 3 — Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum BVG

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Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

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