Ein Postfach ist keine Abgabestelle im Sinn des § 4 ZustG.…

mittels Rückschein an einer anderen als auf dem Brief angegebenen Zustelladresse verbiete (SZ 40/140 = EvBl 1968/197; MietSlg 27636, 30693) ist damit durch § 4 ZustG überholt. Auch im § 17 Abs 2 und § 21 Abs 2 ZustG ist unter der "Abgabestelle" nur die auf der Sendung und dem Rückschein…

Die Regelung des § 13 Abs 3 ZustG geht der Regelung des § 4 ZustG insofern voraus, als jene überhaupt erst festlegt, wer bei juristischen Personen formeller Empfänger, also die physische Person ist, für die das Schriftstück bestimmt ist. Die…

Gemäß § 4 ZustG ist die Betriebsstätte eine Abgabestelle, das heißt, ein Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf. Dies bedeutet daß die Zustellung nur an…

Bei einer rund viermonatigen Benützung einer anderen Wohnung ist der bis dahin benutzten Wohnung die Qualifikation als Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustG nicht mehr zuzubilligen, wenn der Empfänger seinen Lebensmittelpunkt und damit seinen regelmäßigen Aufenthaltsort (Zuzug in die Wohnung einer "Freundin") verlegt hat. Wie weit ein neuer…

Die Filialdirektion Tirol der Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer ist als Betriebsstätte im Sinne des § 4 ZustG anzusehen.…

…weitere Verfahrenskosten. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den Zustellantrag der klagenden Partei vom 18.12.1997, ON 6, des Inhaltes, die Zustellung gemäß § 4 ZustG, allenfalls mittels Ediktes gemäß § 25 leg.cit. an der im Firmenbuch angegebenen Adresse vorzunehmen, mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, daß die Regelung des § 13…

…als Postbevollmächtigte: 5 Ob 2270/96a = ecolex 1997, 20), kommt es hier nicht entscheidend an, weil bereits die Hinterlegung nicht gesetzgemäß erfolgte: Die in § 4 ZustG bezeichneten Abgabestellen, an denen die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf, sind zwar grundsätzlich gleichrangig, jedoch steht die Wahl der Abgabestelle in erster Linie der…

…ist den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers folgendes entgegenzusetzen: Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes ist der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf (§ 4 ZustG). Die in dieser Gesetzesstelle aufgezählten Abgabestellen (Wohnung, sonstige Unterkunft, Betriebsstätte, Sitz, Geschäftsraum, Kanzlei etc) sind gleichrangig. Die Wahl, an welchem dieser in Betracht kommenden Zustellorte…

…1 VwGG als unbegründet ab, weil die Zustellung des Straferkenntnisses rechtmäßig erfolgt sei. Beim Zirkuswagen des Klägers handle es sich um eine Abgabestelle iSd § 4 ZustG. Da die Verständigungen iSd § 21 Abs 2 und des § 17 ZustG an der Eingangstüre des Wohnwagens des Klägers angebracht worden seien sei selbst…

…Geschäftsstück im gerichtlichen Verfahren anders als im außergerichtlichen Verfahren zur Willensbildung der Wohnungseigentümer durch ein Organ der Behörde, deren Dokument zugestellt werden soll (§ 4 ZustG), vorzunehmen ist ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I²² § 37 MRG Rz 40; M. Mohr in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches…

…der Vornahme eines zweiten Zustellversuchs noch die Hinterlegungsanzeige "gesehen" hat, kann zu keinem für den Verpflichteten günstigeren Ergebnis führen. Einerseits ist gemäß § 17 Abs.4 ZustG die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die im § 21 Abs.2 ZustG genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde (Fasching…

…Innsbruck, Ing.-Etzel-Straße 69a. 3. Aufgrund dieser Erhebungen ist davon auszugehen, daß das Cafe M***** im Feber 1995 keine Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustG war. Unter den in dieser Gesetzesstelle angeführten Abgabestellen könnte es nur "Arbeitsplatz des Empfängers" sein. Ein solcher "Arbeitsplatz" kann ja auch in einer Betriebsstätte liegen…

…zuletzt bekannt gegebene Adresse mit den Wirkungen einer gültigen Zustellung vorgenommen werden könnte (zustimmend - mit ausführlicher Begründung - Stumvoll, Fasching/Konecny² Anh § 87 [§ 4 ZustG] Rz 26). Dieser Auffassung ist der Oberste Gerichtshof auch in 8 ObA 230/98a gefolgt. Von ihr abzugehen, besteht keinerlei Veranlassung. Soweit der Revisionsrekurswerber §…

…werden. Allenfalls werde die Zustellung durch Hinterlegung beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht diesen Antrag im wesentlichen mit der Begründung ab, daß § 4 ZustG Bestimmungen darüber treffe, an welchen Orten zugestellt werden dürfe. Voraussetzung für jede der Abgabestellen nach § 4 ZustG sei der regelmäßige Aufenthalt des Empfängers. Die…

…kann auch nicht festgestellt werden. Auf Grund des bescheinigten Sachverhaltes gelangte das Berufungsgericht zum Ergebnis, die Zustellung des Versäumungsurteiles sei an einer Abgabestelle gemäß § 4 ZustG erfolgt, weil die beklagte Partei dort nach wie vor ihre Geschäftstätigkeit entfalte. Eine Ortsabwesenheit der Geschäftsführerin sei nicht bescheinigt worden. Infolge Wirksamkeit der Zustellung am…

…nicht um eine Ersatzzustellung gemäß § 16 Abs. 5 ZustG handle, sondern um eine Zustellung an einen berufsmäßigen Parteienvertreter im Sinne des § 13 Abs. 4 ZustG, die bei Ausfolgung an einen Angestellten unabhängig davon wirksam sei, ob sich der Parteienvertreter an der Abgabestelle aufhalte. Dem Rekurswerber ist beizupflichten, daß die Zustellung…

…von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 2 ZPO an: 2. Wer mit der Zustellung betraut ist (Zusteller), handelt gemäß § 4 ZustG hinsichtlich der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung als Organ der Behörde, deren Dokument zugestellt werden soll. Da die Tätigkeit der Gerichte stets hoheitlich ist, hat…

…Gericht zweiter Instanz wies die Berufung als verspätet zurück. Es vertrat die Ansicht, daß das Urteil durch die Hinterlegung am 17.8.1995 gemäß § 23 Abs.4 ZustG wirksam zugestellt worden sei. Die Anordnung der Zustellung durch Hinterlegung nach § 8 ZustG sei zu Recht erfolgt. Wie sich aus dem Telefonat des Beklagten…

…nach § 13 Abs 1 ZustG voraus, dass es sich bei der Steuerberatungskanzlei um eine Abgabestelle handelte. Nach § 2 Z 4 ZustG ist „Abgabestelle“ unter anderem der Sitz, die Betriebsstätte oder der Geschäftsraum des Empfängers. Unter „Sitz“ ist jener Raum zu verstehen, an…

…werden könnte (RIS Justiz RS0110249). Die Rechtsfolge unrichtig gewordener Firmenbucheintragungen besteht demnach nicht in einer Zustellmöglichkeit ( Stumvoll in Fasching/Konecny2 Anh § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 26), vielmehr bleibt die Unterlassung der Meldung einer Änderung des Sitzes beim Firmenbuch für die Frage der Wirksamkeit der Zustellung unerheblich (8 Ob 613…

…FJ 1991, 41 ff) - dagegen Zib, (WBl 1991, 44 ff FN 16 mwN) - davon ausginge, daß die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift jedenfalls Abgabestelle gemäß § 4 ZustG ist und bis zu einer im Firmenbuch bekanntgegebenen Änderung bleibt, ist zu berücksichtigen, daß gemäß § 13 Abs 3 ZustG bei juristischen Personen die Sendung…

…nicht zu berücksichtigen, sodaß die Berechtigung des Rechtsmittels zu prüfen ist. Als Abgabestelle, an der die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf, kommt gemäß § 4 ZustG die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum und die Kanzlei oder der Arbeitsplatz des Empfängers in Betracht. Diese Abgabestellen stehen in…

…Filialen außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthalts - äußerst selten aufhalten. Der Kiosk in Feldkirch, Königshofstraße 77, sei als Betriebsstätte des Beklagten als Gewerbeinhaber eine Abgabestelle nach § 4 ZustG gewesen. Der Beklagte, der auch noch dort gemeldet war und seinen tatsächlichen Aufenthalt nicht bekannt gab, habe nicht vorgesorgt, daß ihm - etwa auf Grund eines…

…Naglergasse 44, wohne lediglich der "Geschäftsführer" der Beklagten, ***** S*****. Da die Beklagte eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person sei, hätte ihr gemäß § 13 Abs 4 ZustG nur in der Kanzlei zugestellt werden dürfen. Das Erstgericht wies diese Anträge ab. Es vertrat die Rechtsansicht, daß an den Vertreter einer juristischen Person, als…

…tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87= EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit entfernten Ort hat…

§ 103 

…die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Der Bescheid ist sofort vollstreckbar. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er an die Abgabestelle ( § 4 Zustellgesetz ) adressiert, aber gemäß § 19 des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist. (2) Wenn die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides…

…FJ 1991, 41 ff) - dagegen Zib, (WBl 1991, 44 ff FN 16 mwN) - davon ausginge, daß die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift jedenfalls Abgabestelle gemäß § 4 ZustG ist und bis zu einer im Firmenbuch bekanntgegebenen Änderung bleibt, ist zu berücksichtigen, daß gemäß § 13 Abs 3 ZustG bei juristischen Personen die Sendung…

…Rz 18). Dies trifft - unbestrittenerweise - auf den Geschäftsführer der nunmehrigen Gemeinschuldnerin zu. § 13 Abs 3 ZustG geht § 2 Z 5 ZustG (früher § 4 ZustG) insofern voraus, als § 13 Abs 3 ZustG überhaupt erst festlegt, wer bei nicht natürlichen Personen jene physische Person ist, für die die Sendung bestimmt…

…tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit entfernten Ort hat…

…ZustG) war schon deshalb nicht gesetzmäßig, weil die Voraussetzung fehlte, daß eine neue Abgabestelle, also etwa die Wohnung oder sonstige Unterkunft oder der Arbeitsplatz (§ 4 ZustG), nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden konnte. Schon aus der Nachsendung des Schriftstückes am 7. November 1988 an den auch der Gemeinde bekannten (ON 6) Hauptwohnsitz…

…Gleichschrift der Klage am 2. 9. 2002 - anlässlich eines Besuchs bei seinen Kindern - übernommen zu haben. Auch wenn an dieser Adresse keine Abgabestelle nach § 4 ZustG bestanden hätte, wäre ein allfälliger Zustellmangel gemäß § 7 ZustG geheilt. Der Beklagte habe danach seiner Verpflichtung nach § 8 Abs 1 ZustG nicht entsprochen…

…Vertreter des Arbeitgebers des Erstbeklagten das Schriftstück in Empfang zu nehmen. Die angeführte Adresse sei auch Abgabestelle für den Erstbeklagten im Sinn des § 4 ZustG, da er dort seinen Arbeitsplatz als Geschäftsführer und als Dienstnehmer sowohl der A***** GesmbH als auch der A***** GesmbH gehabt habe. Die Behauptung des Erstbeklagten…

…die beklagte Gesellschaft zu Lasten der klagenden Partei. Ob im Zeitpunkt der versuchten Klagezustellung ein zur Empfangnahme befugter Vertreter der beklagten Partei seine Abgabestelle (§ 4 ZustG) noch in der Schleifmühlgasse 21 gehabt habe, stehe nicht fest. Somit müsse im Zweifel die Unwirksamkeit der postamtlichen Hinterlegung angenommen und festgestellt werden, daß es…

…der Behebung des Poststücks beim Hinterlegungspostamt nicht an der Adresse H*****, aufgehalten. Diese Wohnung sei daher zum genannten Zeitpunkt nicht Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustG gewesen, weshalb die Zustellung des Ersturteils an dieser Adresse nichtig sei; eine Heilung sei erst durch die tatsächliche Aushändigung beim Hinterlegungspostamt am 7. 3. 2002…

…Kläger hat nämlich keine Abgabestelle angegeben, an der die - vom Gericht auszufertigende (§ 329 Abs 1 ZPO) - Ladung dem Zeugen zugestellt werden darf. Nach § 4 ZustG käme dafür die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder der Arbeitsplatz des Empfängers in Frage. Würde man - wie…

…setzt nach der angeführten Bestimmung voraus, daß eine Partei während des Verfahrens ihre Abgabestelle ändert, ohne dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Abgabestelle ist nach § 4 ZustG ua der Wohnort. Diesen hat aber der Erstverpflichtete nicht geändert, wenn er nur kurzfristig auf Geschäftsreise oder Urlaub war. Bemerkt sei, daß aus denselben Gründen…

…Lauf gesetzt wurde. Es muss vielmehr durch ergänzende Erhebungen ermittelt werden, ob die Wohnung ***** am 9. 11. 1983 noch als Abgabestelle (§ 4 ZustG) hinsichtlich des Franz V***** anzusehen war, und diesfalls, ob er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte oder nicht, und ob…

…Versäumungsurteiles vorgenommen wurde, aufgehalten hat. Soweit der Revisionsrekurs diese Feststellung in Zweifel zieht, ist er nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt. Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustG ist der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf. Das ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum…

…tatsächlich regelmäßig aufhält (RIS-Justiz RS0083662; 3 Ob 574/87 = EvBl 1988/22; 9 ObA 13/89; Stumvoll in Fasching/Konecny § 87 ZPO § 4 ZustG Rz 24). Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit entfernten Ort hat…