§ 143 Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen

…Monats ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Dieser Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist und seit dem Anschlag an der Amtstafel durch die Behörde gemäß §…

§ 41 Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen

…Monat ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung BGBl. I Nr. 205/2022, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurück gestellt worden ist. (7…

§ 11 § 11

…erfüllt oder einer gemäß § 13 Abs. 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt. Die Schließungsverfügung gilt auch dann als erlassen, wenn sie gemäß § 19 des Zustellgesetzes , BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung BGBl.Nr. 357/1990, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist. (3) Von der Schließung ist…

…an die Bürgerliste *** ***" stünden und inwiefern volle Tankfüllungen und nicht nur ein Teil als Werbungskosten anzusetzen seien. Die Zustellung des Beschlusses erfolgte gemäß § 17 Zustellgesetz ( ZustG ) durch Hinterlegung am 30.10.2024 und gilt mit diesem Tag (1. Tag der Abholfrist) als bewirkt. Eine Rücksendung des Beschlusses gemäß § 19 ZustG ist nicht…

…die Sendung auch nicht etwa als unzustellbar behandelt (§ 208 iVm § 245 PostO) und auch sonst nicht an das Erstgericht zurückgestellt worden ist (§ 19 Abs 1 ZustG), darf nach dem Zweck der Vorschrift des § 54 GBG, daß von dem Beschluß nur eine Ausfertigung erteilt werden darf, eine weitere Ausfertigung nicht hergestellt…

…bereitgehalten wurde, als zugestellt. Die beiden Sendungen, die durch Hinterlegung zugestellt aber nicht abgeholt wurden, sind von der Post an das Gericht zurückgestellt worden (§ 19 ZustG). Das Erstgericht, dem offenbar unbekannt geblieben war, daß der Beklagte Dr. Gunter Wolfram W*** am 19. September 1985 in seiner Wohnung Kierlinger-Straße 25 in…

…der Entscheidung zugrunde gelegt werden müssen. Danach ist aber die für den Beklagten bestimmte Ausfertigung des Versäumungsurteiles vom 18.11.1986 nach Zurückstellung durch die Post (§ 19 Abs 1 ZustG) erst am 22.6.1987 seinem Prozeßbevollmächtigten (§ 93 ZPO) wirksam zugestellt worden. Als am 29.12.1986 die Vollstreckbarkeit des Versäumungsurteiles bestätigt wurde, hatten die Fristen für den…

…Recht auf "Unterlassung der Zustellfiktion mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des §365l GewO 1994" und auf "rechtsrichtige Anwendung der §§8, 17 und 19 Zustellgesetz" verletzt zu sein. 3. Hinsichtlich der Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung gibt der Verwaltungsgerichtshof zunächst an, davon auszugehen, dass der vom 14. April 2010 datierende Berufungsbescheid…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…2. Abschnitts, § 13, § 14, § 16 Abs. 1, 3 und 4, § 17, § 18, § 19, § 20 Abs. 1 und 2, § 21 samt Überschrift, § 22 Abs. 2 bis 4, § 23 Abs…