§ 32 Beschränkung der Zuständigkeit auf den Gerichtsbezirk

…32. (1) Jedes Gericht hat die zu seinem Wirkungskreis gehörenden Amtshandlungen innerhalb des ihm zugewiesenen Sprengels selbst vorzunehmen. (2) Jedoch dürfen, soweit im § 15 des Zustellgesetzes , BGBl. Nr. 200/1982, nicht anderes bestimmt ist, gerichtliche Amtshandlungen in Kasernen oder auf anderen militärisch genützten Liegenschaften nur nach vorgängiger Anzeige an den…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…1) § 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Die §…

§ 172 Zustellerfordernisse

…Erledigungen und andere Schriftstücke, gegen die der FMA ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf zusteht, sind ihr mit Zustellnachweis ( §§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes – ZustG , BGBl. Nr. 200/1982) zuzustellen oder durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr ( § 89a des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG , RGBl. Nr. 217/1896…

Art. 1 § 200a Zu den §§ 81 bis 83

…Erledigungen und andere Schriftstücke, gegen die der Finanzstrafbehörde ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf zusteht, sind ihr mit Zustellnachweis ( §§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes ) zuzustellen oder durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr ( § 89a GOG ) zu übermitteln.…