BundesrechtBundesgesetzeZustellgesetzArt. 5

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 25, 7, 9, 10, 1214, 1637a und 41, BGBl. Nr. 200/1982)

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Art. 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 25, 7, 9, 10, 1214, 1637a und 41, BGBl. Nr. 200/1982) — ZustG

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Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 5/2008

Inkrafttretungsdatum

05. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40096059

Zuletzt nach Updates gesucht am

Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EWG der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2007/549/A).

Entscheidungen
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Keine verknüpften Entscheidungen zu diesem Paragrafen

Rechtssätze
3

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    28. Oktober 1964

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    06. Juli 1983

    Ausführungen zur Rückzahlung von Parkometerabgabe.

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    20. Oktober 1987

    Die Mitteilung des Geschäftsführers an die Behörde: "Meine Vollmacht an Herrn X ist nicht mehr aufrecht, da ich meine Geschäftsanteile abgetreten habe und daher nicht mehr Geschäftsführer bin" ist nicht als Bekanntgabe der Kündigung der vom Geschäftsführer namens der Gesellschaft an Herrn X erteilten Vollmacht zu sehen. Es bedeutet bloß den Ausdruck einer - verfehlten - Rechtsansicht des Verfassers.