Zur Sicherung der Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung können einstweilige Verfügungen auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 381 EO erlassen werden.
Rückverweise
…in Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtssachen (§24 UWG, §56 Abs3 Markenschutzgesetz, §87c Urheberrechtsgesetz, §151b Patentgesetz, §41 GMG, §34 Musterschutzgesetz, §9 ZuKG), auf die sich das Verfahren über die einstweilige Verfügung bezieht, zu einem Berufungsverfahren, so ist die vom Rechtsmittelwerber entrichtete Gebühr für das Verfahren zweiter Instanz…
…es in Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtssachen (§24 UWG, §56 Abs3 Markenschutzgesetz, §87c Urheberrechtsgesetz, §151b Patentgesetz, §41 GMG, §34 Musterschutzgesetz, §9 ZuKG), auf die sich das Verfahren über die einstweilige Verfügung bezieht, zu einem Berufungsverfahren, so ist die vom Rechtsmittelwerber entrichtete Gebühr für das Verfahren zweiter Instanz…
