§ 10 Eingriff in das Recht auf Zugangskontrolle

(1) Wer gewerbsmäßig (§ 70 StGB) Umgehungsvorrichtungen vertreibt, verkauft, vermietet oder verpachtet, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer gewerbsmäßig (§ 70 StGB) Umgehungsvorrichtungen he…

§ 11 Einziehung

…1) Die den Gegenstand einer in § 10 mit Strafe bedrohten Handlung bildenden Umgehungsvorrichtungen sind auf Antrag des Privatanklägers ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, einzuziehen, es sei denn, dass trotz des vorangegangenen…

§ 13 Verwaltungsübertretung

…im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangene Handlung im Sinn des Abs. 1 nicht verhindert. (3) Die Bestimmung des § 10 Abs. 4 über die Straflosigkeit eines im Betrieb eines Unternehmens tätigen Bediensteten oder Beauftragten ist anzuwenden. (4) Wer Umgehungsvorrichtungen ausschließlich zum privaten Gebrauch verwendet…

§ 148a StGB ist gegenüber § 10 ZuKG stillschweigend subsidiär, mit der Konsequenz, dass nur gewerbsmäßiges Handeln strafbar ist, private Nutzer straffrei bleiben (Abs 3 leg cit) und der Täter nur auf Verlangen…

§ 3 Zulassungsvoraussetzungen

…Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2018, oder e) gemäß § 10 des Zugangskontrollgesetzes – ZuKG, BGBl. I Nr. 60/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2001, verurteilt worden ist und die Verurteilung…

…Programmen ohne den Erwerb originaler Smart-Karten ermöglicht zu haben. Zur Begründung führte das Landesgericht aus, dass eine Verfolgung wegen des Vergehens nach § 10 ZuKG nicht in Betracht komme, weil es sich dabei um ein Privatanklagedelikt handle. Weiters könne das Vorgehen des Beschuldigten nicht unter das Vergehen der Erschleichung einer…