BundesrechtBundesgesetzeZiviltechnikergesetz 2019 § 9

§ 9 Durchführung der Prüfung

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§ 9 Durchführung der Prüfung — ZTG 2019

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 29/2019

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40213935

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(1) Die Prüfung ist mündlich und öffentlich vorzunehmen.

(2) Gegen den Beschluss der Prüfungskommission ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(3) Die Prüfung kann zweimal wiederholt werden.

(4) Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Umfang der zu prüfenden Gegenstände und über die Durchführung der Ziviltechnikerprüfung und der Eignungsprüfung festzusetzen.

Entscheidungen
1

  • 13Os177/80—OGH Entscheidung

    21. Mai 1981
    Spruch

    Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Robert A wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird 1. in seinem die Angeklagte Liselotte B vom Vorwurf gemäß den Punkten 2 und 4 der Anklageschrift vom 28.Jänner 1980 freispreche…

    Text

    Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jänner …

    Rechtliche Beurteilung

    Als unbegründet erweist sich zunächst der aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 3 des § 281 Abs 1 StPO. erhobene Beschwerdeeinwand, es sei in der gemäß § 276 a StPO. wegen Zeitablaufs neu durchgeführten Hauptverhandlung vom 8.September 1980 entgegen § 244 StPO. die Anklageschrift nicht verlesen, sondern …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0084053—OGH Rechtssatz

    21. Mai 1981·1 Entscheidung

    Edelsteine, geschliffen oder ungeschliffen, dürfen zollfrei eingeführt werden. Bei Einfuhr von nicht gefaßten Diamanten kommen daher als Eingangsabgaben nur die Einfuhrumsatzsteuer und der Außenhandelsförderungsbeitrag in Betracht (anders bei gefaßten Edelsteinen, die als Schmuck zu verzollen sind).