2 ZPO bei sonstigem Ausschluß (§ 59 Abs 1 ZPO) den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten stellen muß und auch stellt, wird durch § 61 ZPO nur von der Verpflichtung zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache befreit; nur insoweit kommt einem solchen Antrag daher die Wirkung einer echten "prozeßhindernden" Einrede…

…der Zivilprozeßordnung, die ein Recht der Partei, sich wegen bestimmter Umstände nicht in die (weitere) Verhandlung einlassen zu müssen, in aller Regel (Ausnahme: zB §61 Abs1 ZPO) nicht zubilligt. Durch das Entfernen aus der Verhandlung hat der (Disziplinarbeschuldigte) eine Ablehnung des unerwünschten Sachverständigen gerade nicht erreicht, seine Mandanten aber der Gefahr ausgesetzt…

…ist (Fasching II 407; SZ 13/41), während der rechtzeitig gestellte Antrag auf Erlag einer Prozeßkostenkaution (§ 57 ZPO) zur Unterbrechung des Verfahrens führt (§ 61 Abs 1 ZPO) und die Klage auf Antrag des Beklagten für zurückgenommen zu erklären ist, wenn dem Antrag stattgegeben, die Kaution aber nicht rechtzeitig erlegt wird (§ 61…

…2 ZPO bei sonstigem Ausschluß (§ 59 Abs 1 ZPO) den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten stellen muß und auch stellt, wird durch § 61 ZPO nur von der Verpflichtung zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache befreit; nur insoweit kommt einem solchen Antrag daher die Wirkung einer echten "prozeßhindernden" Einrede…

…die Einreden und Anträge, die bei sonstigem Ausschluß in der ersten Tagsatzung vorzubringen sind, bei sonstigem Ausschluß in der Klagebeantwortung vorzubringen (§ 243 Abs 4 ZPO): § 61 Abs 1 ZPO bestimmt zwar, daß der Beklagte bis zur Entscheidung über den von ihm rechtzeitig gestellten Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten zur Fortsetzung des…

…Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens unter Hinweis darauf bejaht, dass bei analoger Anwendung der §§ 57 ff ZPO das Verfahren einerseits gemäß § 61 Abs 1 ZPO ex lege unterbrochen wäre und mangels Erlags über Antrag des Antragsgegners sogar von einer gesetzlich fingierten Antragsrücknahme ausgegangen werden könnte (§ 60 Abs …

…ergibt sich daraus, daß der Beklagte ja bis zur Entscheidung über den Antrag nicht verpflichtet ist, sich in das Verfahren in der Hauptsache einzulassen (§ 61 Abs 1 ZPO), steht aber mit der Besetzung des Gerichtes in keinem sachlichen Zusammenhang. Die Aufgaben des Vorsitzenden und des Senates werden im Senatsprozeß durch Gesetz und Senatsbeschluß…

…jedenfalls unzulässig: Die der Klägerin vom Erstgericht - für den Fall des fruchtlosen Fristenablaufs - eröffneten Rechtsfolgen des § 60 Abs 3 ZPO und die durch § 61 Abs 1 ZPO dem Beklagten erlassene Verpflichtung, bis zur Entscheidung über den Antrag auf Sicherheitsleistung das Verfahren in der Hauptsache nicht fortsetzen zu müssen, verleihen der aktorischen Kaution…

…bei dem Antrag auf Leistung einer aktorischen Kaution um eine prozessuale Einwendung handelt, kann nicht zweifelhaft sein, wenn bedacht wird, daß der Beklagte gemäß § 61 ZPO. vor Entscheidung über den Antrag zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet ist und nach der Bestimmung des § 60 ZPO. im Falle…

…Vermögen und es gebe keine Möglichkeit, eine gerichtliche Kostenentscheidung in den Vereinigten Staaten bzw Großbritannien zu vollstrecken. Die Einlassung in die Hauptsache werde gemäß § 61 Abs 1 ZPO vorbehalten. Vorsorglich werde aber schon jetzt eingewendet, daß die Klagebegehren nicht berechtigt seien. Das zur Entlassung führende Verhalten des Klägers sei in verschiedenen Staaten gesetzt…

…für die Prozesskosten zu leisten, sofern nicht durch Staatsverträge anderes festgesetzt ist. Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Sicherheitsleistung ist der Beklagte gemäß §61 Abs1 ZPO nicht zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache verpflichtet. Wird dem Antrag stattgegeben, hat der ausländische Kläger gemäß §60 Abs1 ZPO die Sicherheitsleistung zu…

…Ausländern abhängig ist. Wenn nun § 60 ZPO. den Kläger zur eidlichen Bekräftigung seiner Unfähigkeit zum Erlag des als Sicherheit bestimmten Betrages zuläßt, und § 61 ZPO. der Eidesleistung die gleiche Wirkung zuschreibt wie dem Erlag der Sicherheit, so entsteht die Frage, welcher Art die "Unfähigkeit" sein muß. Sie ist nicht identisch…

…einen steuerlichen Vertreter nicht leisten kann, soll in den Genuss der Verfahrenshilfe kommen. Ebenso wie nach § 77 Abs 3 FinStrG , § 63 Abs 1 ZPO und § 61 Abs 2 ZPO setzt die Bewilligung der Verfahrenshilfe bei natürlichen Personen nach § 292 Abs 1 lit a BAO voraus, dass die Partei außerstande ist…

Die entgegen den Bestimmungen des § 61 ZPO vorgenommenen Prozeßhandlungen und Gerichtshandlungen sind nicht nichtig, sondern bloß zunächst "ohne rechtliche Wirkung".…