§ 570 §. 570.

3Ob179/07f—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…Rückstellung des Bestandgegenstands erhoben wird. § 569 ZPO stellt als materiellrechtliche Wirkung eine widerlegbare Rechtsvermutung der Erneuerung des Bestandvertrags auf ( Frauenberger aaO § 570 ZPO Rz 1; Iby in Fasching/Konecny2, § 569 ZPO Rz 12). Bei § 569 ZPO handelt es sich also…

RS0081661—OGH Rechtssatz

22. Oktober 2014

Zufolge der Bindung der kündigenden Partei an die Fristen und Termine des § 560 ZPO, die auch prozessuale Notfristen sind (§ 570 ZPO), kommt eine Verbesserung von Inhaltsmerkmalen der Rechtsgestaltungserklärung regelmäßig nicht in Betracht, soferne es sich nicht um bloß unwesentliche Fehler handelt, die auch einer klareren und…

1Ob217/98p—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…mehr verbessert werden. Zufolge der Bindung des Aufkündigenden an die Fristen und Termine des § 560 ZPO, die auch prozessuale Notfristen seien (§ 570 ZPO), komme eine Verbesserung von Inhaltsmerkmalen der Rechtsgestaltungserklärung regelmäßig nicht in Betracht, soferne es sich nicht um bloß unwesentliche Fehler handelt, die auch einer klareren und…

1Ob284/99t—OGH Entscheidung

14. Januar 2000

…die die Rechtsgestaltungserklärung des Aufkündigenden im Zeitpunkt ihres Zugangs an den Aufkündigungsgegner herbeiführte, wobei die Termine und Fristen des § 560 ZPO gesetzliche (§ 570 ZPO), auch den Kündigenden bindende Notfristen sind. 3. Wäre die gerichtliche Aufkündigung nur als verfahrenseinleitende Prozesshandlung zu qualifizieren, so wäre aus der unter 1. dargestellten Rechtslage…

9ObA102/04x—OGH Entscheidung

01. Dezember 2004

… Ob 206/97f; 1 Ob 217/98p ua), wobei die Termine und Fristen des § 560 ZPO gesetzliche (§ 570 ZPO), auch den Kündigenden bindende Notfristen sind (5 Ob 549/95; 1 Ob 284/99t ua). Die gerichtliche Aufkündigung ist daher eine…

5Ob549/95—OGH Entscheidung

28. November 1995

…1968, 574) nicht an. Zufolge der Bindung der kündigenden Partei an die Fristen und Termine des § 560 ZPO, die auch prozessuale Notfristen sind (§ 570 ZPO), kommt eine Verbesserung von Inhaltsmerkmalen der Rechtsgestaltungserklärung regelmäßig nicht in Betracht, soferne es sich nicht um bloß unwesentliche Fehler (E 14 zu § 562 ZPO…

8Ob110/06v—OGH Entscheidung

23. November 2006

…sei dem Kündigungsgegner gemäß § 562 Abs 1 letzter Satz ZPO eine Frist von vier Wochen zu bestimmen. Diese Frist sei, wie sich aus § 570 ZPO ergebe, eine gesetzliche Notfrist, die gemäß § 128 ZPO zwar nicht verlängert, gemäß § 129 ZPO jedoch wie jede Notfrist verkürzt werden könne; dies über…

6Ob206/97f—OGH Entscheidung

15. Januar 1998

…Rspr wiederholt und ausgesprochen, zufolge der Bindung der kündigenden Partei an die Fristen und Termine des § 560 ZPO, die auch prozessuale Notfristen seien (§ 570 ZPO), komme eine Verbesserung von Inhaltsmerkmalen der Rechtsgestaltungserklärung regelmäßig nicht in Betracht, soferne es sich nicht um bloß unwesentliche Fehler handelt, die auch einer klareren und…

§ 570 §. 570. — ZPO

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