§ 564 §. 564.

8Ob110/06v—OGH Entscheidung

23. November 2006

…560 ff ZPO. Das Gericht habe über die Aufkündigung einen entsprechenden Beschluss zu fassen, welcher dem Kündigungsgegner samt einer Gleichschrift der Aufkündigung zuzustellen sei (§ 564 ZPO). Für die Erhebung der Einwendungen sei dem Kündigungsgegner gemäß § 562 Abs 1 letzter Satz ZPO eine Frist von vier Wochen zu bestimmen. Diese Frist…

7Ob220/03h—OGH Entscheidung

10. November 2003

… 1) nicht nur als jener Tag zu gelten hat, an dem die Gerichtssendung gemäß § 17 Abs 3 ZustG (iVm § 564 Abs 1 ZPO) als zugestellt zu gelten hatte, sondern damit auch als rechtzeitig für die Beurteilung der vorliegenden gerichtlichen Aufkündigung zu qualifizieren ist ( Stumvoll in Fasching II/22…

3Ob163/15i—OGH Entscheidung

17. September 2015

…durch die infolge Unterlassung von Einwendungen rechtswirksam gewordene Aufkündigung mit Rechtskraftwirkung über das Bestehen eines Kündigungsgrundes entschieden worden wäre: Das Gericht hat gemäß § 564 ZPO über die Aufkündigung, also über den im verfahrenseinleitenden Schriftsatz enthaltenen Antrag des Aufkündigenden, dem Gegner aufzutragen, entweder den Bestandgegenstand zur bestimmten Zeit zu übergeben oder…

7Ob523/96—OGH Entscheidung

27. März 1996

…ist dem Gegner mit der Mitteilung eines Exemplars des Schriftsatzes (oder einer Protokollabschrift) nach den für die Zustellung von Klagen maßgebenden Vorschriften unverzüglich zuzustellen (§ 564 Abs 1 ZPO). Nach der Rechtsprechung (MietSlg 15.654, 17.800, 18.700, 35.828; 8 Ob 1600/92) enthält der Schriftsatz im Sinne des § 562 ZPO nur den Entwurf des…

8Ob654/92—OGH Entscheidung

22. Dezember 1992

…daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteigt und daß der Rekurs zulässig sei. Zur Begründung führte es aus: Aufkündigungen seien gemäß den §§ 564 Abs 1, 106 ZPO zu eigenen Handen im Sinne des § 21 ZustG zuzustellen. § 21 Abs 2 letzter Satz ZustG ordne für den Fall, daß auch der zweite…

3Ob71/05w—OGH Entscheidung

27. April 2005

…gerade dort auch festgehalten wurde, dass eine gerichtliche Aufkündigung, die dem Kündigungsgegner nicht fristgerecht zusammen mit einem formgerechten Gerichtsauftrag zugestellt wurde, gemäß § 564 Abs 2 ZPO dennoch wirksam ist, „wenn gegen den gerichtlichen Auftrag binnen der dazu anberaumten Frist Einwendungen nicht angebracht werden". Nur wenn „fristgemäß Einwendungen erhoben" würden…

3Ob178/05f—OGH Entscheidung

29. März 2006

…Zum einen geht es doch dabei gerade nicht um eine teilweise Zurücknahme (§ 235 Abs 4 ZPO), zum anderen ist ja jedenfalls der nach § 564 ZPO über die gerichtliche Aufkündigung unverzüglich zu erlassende Auftrag des Gerichts - anders als die Teilungsklage - schon selbst rechtsgestaltend (1 Ob 217/98p = SZ 72/26 = JBl…

4Ob584/89—OGH Entscheidung

26. September 1989

…Beschluß gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht (Bezirksgericht Steyr) erklärte sich zur Entscheidung über die gerichtliche Aufkündigung noch vor der Beschlußfassung nach § 564 Abs. 1 ZPO für sachlich unzuständig und überwies die Rechtssache dem "Arbeits- und Sozialgericht Steyr", weil das aufgekündigte Bestandverhältnis die Nachwirkung eines Arbeitsverhältnisses sei. Nach Erhebung von Einwendungen…

9ObA34/87—OGH Entscheidung

21. Oktober 1987

…des Verfahrens darauf, die gerichtliche Aufkündigung zuzustellen und der Beklagten aufzutragen, der Aufkündigung bei Exekution rechtzeitig Folge zu leisten oder dagegen Einwendungen zu erheben (§ 564 Abs 1 ZPO; Fasching, Komm.a.a.O. 658). Der Ausspruch, daß die Kündigung als wirksam erkannt oder aufgehoben wird, ist erst notwendiger Bestandteil des die Einwendungen erledigenden Urteils nach §…

6Ob568/79—OGH Entscheidung

30. August 1979

…in einem Bestandverfahren die Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner aus welchen Gründen immer für unwirksam erklärt, so müßte zwar im Sinne des § 564 Abs. 1 ZPO die Zustellung unverzüglich nachgetragen werden; sie wird aber im Regelfall nicht mehr so rechtzeitig bewirkt werden können, daß die einzuhaltende Kündigungsfrist gewahrt bliebe, meist wird…

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