…Kläger von der Prozeßkostensicherheitsleistung (§ 57 Abs 1 Z 4 ZPO); die nur eingeschränkte Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der Wiederaufnahmsklage (§ 556 ZPO); unverändert erhalten blieb aber auch die Vorschrift des § 224 Abs 1 Z 1 ZPO, wonach "Wechselstreitigkeiten" stets Ferialsachen sind. Entgegen der Meinung der Rekurswerber…

…in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist, welchem das Erstgericht stattgab. Der Kläger verweist nun in seiner Rekursbeantwortung auf die Bestimmung des § 556 ZPO, wonach in Rechtsstreitigkeiten aus Wechseln unter anderem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Nachteil einer Partei, die in den Hauptprozeß in gutem Glauben gehandelt…

…3 JN - schon deshalb nicht hinderlich, weil sie nicht in Anspruch genommen wurden. Inwieweit der Zulässigkeit der Klagehäufung die eingeschränkten Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmemöglichkeiten des § 556 ZPO entgegenstehen könnten, muß nicht geprüft werden, da hier kein Fall der Art 43 ff WG vorliegt. Der erkennende Senat tritt daher beim gegebenen Sachverhalt der…

…zulässig ist. Auch dabei handelt es sich zweifellos um die Entscheidung selbst, nicht die bloße Zustellung. Gleiches gilt für den Wechselzahlungsauftrag in §§ 556, 557 ZPO. Wiederum bezieht sich die „Erlassung“ des Zahlungsauftrags in § 556 Abs 1 und 2 ZPO auf die Fällung der entsprechenden Entscheidung…

…gefasst: Der („außerordentliche“) Revisionrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: 1.1 Beide Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass im Anlassfall aufgrund der Vorschrift des § 556 Abs 2 ZPO ein Wechselzahlungsauftrag gegen den im Ausland ansässigen Beklagten nicht hätte erlassen werden dürfen. Ebenso ist zutreffend, dass die erwähnte Bestimmung den gleichen (unionsrechtlichen) Hintergrund wie…

§ 549 Verfahren wegen erheblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz

…genügt, wenn aus dem Schriftstück die Absicht, Einwendungen zu erheben, hervorgeht. Die im Unterlassungsauftrag enthaltene Kostenentscheidung kann mit Rekurs angefochten werden. Die §§ 556 Abs. 5, 557 Abs. 2 bis 6 und 558 gelten sinngemäß. (4) Das Gericht kann dem Unterlassungsauftrag auf Antrag der klagenden Partei vorläufige…

§ 244 Mahnverfahren

§ 244. (1) In Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 75 000 Euro nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt wird, hat das Gericht ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung des Beklagten einen durch die Unterlassung des Einspruchs bedingten Zahlu…