…in der Berufungsverhandlung die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragen zu wollen. Inwiefern durch die Abberaumung der irrtümlich anberaumten Berufungsverhandlung das Berufungsgericht die Bestimmung des § 495 ZPO. verletzt haben soll, ist unerfindlich, wenn bedacht wird, daß die Anwendung dieser Bestimmung überhaupt erst im Falle der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung in Frage kommt…

diese Mängel erst bei der mündlichen Berufungsverhandlung wahrgenommen werden und der anwesende Gegner des Berufungswerbers seine Zustimmung zu einer Verbesserung der Berufungsschrift nicht versagt (§ 495 ZPO). Eine solche Einwilligung ist als vorhanden anzusehen, wenn der anwesende Gegner, ohne gegen die Änderung Einspruch zu erheben, über die geänderten Anträge verhandelt.…

…Prüfung der Sache einzugehen, wobei in Klammer auf § 474 Abs 2, § 471 Z 2 und 3 sowie § 495 ZPO verwiesen wurde (Z 1), oder wenn es die Nichtigkeit des erstgerichtlichen Urteils und die Zurückweisung der Klage durch Beschluss ausgesprochen hatte (Z 2…

…Prüfung der Sache einzugehen, wobei in Klammer auf § 474 Abs 2, § 471 Z 2 und 3 sowie § 495 ZPO verwiesen wurde (Z 1), oder wenn es die Nichtigkeit des erstgerichtlichen Urteils und die Zurückweisung der Klage durch Beschluss ausgesprochen hatte (Z 2…

…Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, sind inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes im Sinne mangelnder Schlüssigkeit auch nach §§ 84, 474 Abs.2, § 495 ZPO idF der ZVN 1983 nicht verbesserungsfähig; die weitergehende Ansicht Konecnys (Zur Erweiterung der Verbesserungsvorschriften, JBl.1984, 13) ist dabei ausdrücklich abgelehnt worden (EvBl.1985/153…

…Tatsachen-)irrtums bei seiner Beratung von der Rechtzeitigkeit der Berufung ausging, sei die getroffene Entscheidung dahin zu berichtigen gewesen, daß die verspätete Berufung gemäß § 495 ZPO zurückgewiesen wird. Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der Rekurs der Beklagten; sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und stützen sich…

…wurden nur der Beklagten zugestellt. Das Berufungsgericht und das Revisionsgericht sind an diese Beschlüsse nicht gebunden (§ 471 Z 2, § 474 Abs 2, § 495 ZPO). Das Berufungsgericht gab der Berufung Folge und änderte das angefochtene Urteil durch Abweisung des Klagebegehrens ab. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers. Er macht…

…nicht mehr geltend gemacht werden können (JBl.1972, 569; SZ 41/8; JBl.1976, 370 u.a.). Der Hinweis auf eine Unterlassung einer Verbesserungsmöglichkeit gemäß § 495 ZPO im Zusammenhang mit den nicht getrennt ausgeführten Berufungsgründen geht nicht nur deshalb fehl, weil hier kein Fall dieser Bestimmung vorliegt, da das Berufungsgericht die Berufung…

§ 7 

…und über Berufungen gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällten Urteile der Bezirksgerichte nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 ZPO in zweiter Instanz entscheiden, wird die Stelle eines Mitglieds durch einen fachkundigen Laienrichter aus dem Handelsstand versehen. In allen anderen Fällen sind die Senate der…