ZPO vor seiner Entscheidung über die Nichtigkeitsberufung zu veranlassen und sodann gemäß § 477 Abs 1 und § 478 ZPO vorzugehen. Dasselbe hat nach § 494 ZPO zu geschehen, wenn sich das Gericht erst aus Anlass einer Berufungsverhandlung davon überzeugt, dass das angefochtene Urteil oder das Verfahren in erster Instanz an einer…

…ZPO. vor seiner Entscheidung über die Nichtigkeitsberufung zu veranlassen und sodann gemäß § 477 Abs. 1 und § 478 ZPO. vorzugehen. Dasselbe hat nach § 494 ZPO zu geschehen, wenn sich das Gericht erst aus Anlaß einer Berufungsverhandlung davon überzeugt, daß das angefochtene Urteil oder das Verfahren in erster Instanz an einer…

…ZPO nichtig (EvBl. 1959/82 = MietSlg. 6.840). Das Berufungsgericht hat daher mit Recht - und zwar ungeachtet der Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung gemäß § 494 ZPO in Verbindung mit § 478 Abs. 1 ZPO in Beschlußform - das vom Erstgericht durchgeführte Verfahren als nichtig aufgehoben und die Einwendungen der Beklagten als unzulässig…

…Rechtsmittelgericht nämlich nur aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels aufgegriffen werden (Kodek in Rechberger, Komm ZPO2 Rz 2 zu § 477 und Rz 1 zu § 494 ZPO mwN). Auf die Frage, ob das Verlassenschaftsverfahren durch die Konkurseröffnung über das Vermögen der erbserklärten Erbin unterbrochen wurde (vgl dazu Schubert in Konecny/Schubert, Komm…

…hinsichtlich des Teiles der Urteile der Vorinstanzen wahrgenommen werden, gegen den ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (vgl. § 462 Abs.1 ZPO, Fußnote 1 zu § 494 ZPO Stagl-Michlmayr 12.Auflg., SZ XXXI 60, EvBl.1958, Nr.63). Diese Voraussetzung ist nur hinsichtlich der Entscheidung über das Feststellungsbegehren gegeben, nicht jedoch hinsichtlich…

§ 7 

…und über Berufungen gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällten Urteile der Bezirksgerichte nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 ZPO in zweiter Instanz entscheiden, wird die Stelle eines Mitglieds durch einen fachkundigen Laienrichter aus dem Handelsstand versehen. In allen anderen Fällen sind die Senate der…