§ 491 Zivilprozessordnung

Im Fall des Ausbleibens einer Partei ist über die Berufung dennoch zu verhandeln und mit Berücksichtigung des in der Berufungsschrift und einer etwa erstatteten Berufungsbeantwortung Vorgebrachten zu entscheiden. Ob ein neues Vorbringen (§. 482 Absatz 2) als zugestanden oder als bestritten anzusehen…

Ruhen des arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahrens, wenn beide Parteien zur Verhandlung nicht erscheinen. § 491 ZPO ist hier nicht anzuwenden.…

Im Hinblick auf § 491 ZPO ist es kein Erstreckungsgrund, daß der Rechtsanwalt einer Partei am Erscheinen der Berufungsverhandlung verhindert ist.…

…gemäß §§ 168, 163 (3) ZPO. zugestellt und über ein eingebrachtes Rechtsmittel auch entschieden werden muß, wobei noch darauf hinzuweisen ist, daß gemäß § 491 ZPO. auch das Ausbleiben beider Parteien von der Berufungsverhandlung der Entscheidung über die Berufung nicht im Wege steht. Geht man aber von diesen Erwägungen aus, gelangt…

…wurde und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei einen Rechtsnachteil zur Folge hätte. Da für das Berufungsverfahren einerseits die Bestimmung gilt, daß gemäß § 491 ZPO. im Falle des Ausbleibens einer oder beider Parteien über die Berufung dennoch zu verhandeln und zu entscheiden ist, u. zw. unter Berücksichtigung der in der…

…Rechtsmittel kommt jedoch Berechtigung nicht zu. Im Rekurs wird die Auffassung vertreten, daß gemäß § 23 ArbGerG. auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren die Bestimmung des § 491 ZPO. Anwendung finde, wonach im Fall des Ausbleibens einer oder beider Parteien über die Berufung dennoch zu verhandeln sei. Nun gelten nach § 23 ArbGerG. wohl…

…im Titelprozeß in erster Instanz bereits erwirkt. Die Oppositionsklägerin habe einen Abschluß des Berufungsverfahrens dadurch verhindert, daß sich deren Vertreter entgegen der Vorschrift des § 491 ZPO ohne Antragstellung entfernt und daher eine Verhandlung über die Berufungsschrift vereitelt habe. Es habe sie (beklagte Partei) keine Pflicht zur Erstattung der Berufungsbeantwortung oder zur…

…Erbin am Verfahren beteiligte. Die Tatsache, daß der Beklagtenvertreter in der Berufungsverhandlung nur für den Erstbeklagten und die Zweitbeklagte eingeschritten ist, hinderte gemäß § 491 ZPO nicht die Verhandlung über die nach der Aktenlage auch von der Drittbeklagten erhobene Berufung. Erst im Revisionsverfahren brachte der Vertreter der Beklagten nunmehr klar zum…